Bürgerschaft will Fremdenverkehrsabgabe statt Übernachtungssteuer

SPD, GRÜNE und LINKEN haben am Donnerstag in der Bürgerschaft einen Antrag auf den Weg gebracht, erneut mit dem Land die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe im gesamten Stadtgebiet zu beraten, der bislang noch rechtliche Hürden entgegenstehen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen Die Fremdenverkehrsabgabe soll später die gerade erst eingeführte Bettensteuer ersetzen.

Die Fremdenverkehrsabgabe wäre insgesamt vom Ergebnis her gerechter als die Übernachtungssteuer, begründete Jörg Hundertmark (SPD) den Antrag. Die Fremdenverkehrsabgabe wäre die bessere Lösung. »Und das nicht additiv, sondern alternativ«, so Hundertmarkt. Die neue Steuer würde demnach die alte ablösen.

Ganz anders Klaus Petersen (CDU): »Wir lehnen weiterhin die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe ab«, sagte der. »Diese Abgabe wird dadurch nicht sinnvoller, wenn man sie auf das ganze Stadtgebiet ausweitet«. Die Fremdenverkehrsabgabe würde dann alle Selbständigen treffen, den Handwerker in Moisling wie den Kneipier in Kücknitz. An Jörg Hundertmark gerichtet, der zuvor gesagt hatte, die Bettensteuer sollte nicht »additiv« zur Fremdenverkehrsabgabe sein, meinte Petersen: »Wenn Sie mal eine Abgabe eingeführt haben, dann erklären Sie mir mal, wie Sie das wieder abschaffen wollen.« Petersen meinte, die Abgabe käme für alle Selbständigen noch mal oben drauf. »Die Fremdenverkehrsabgabe ist für uns nichts anderes als ein Instrument, den Selbständigen zusätzlich in die Tasche zu greifen!«.

Nach diversen weiteren Wortmeldungen kam es zur Abstimmung: Dafür stimmten SPD, GRÜNE, BUNT und LINKE. Dagegen stimmten FUL, BFL FDP und CDU. Vier Bürgerschaftsmitglieder enthielten sich. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. TA