POLITIK 5
Travemünde 06.01.2012
»Das Meinungsbild hier ist ja, dass der Grünstrand nicht bebaut wird«
Öffentliche Fraktionssitzung der Lübecker Grünen zum Thema Grünstrand
Wenn es nach dem Wahlprogramm der Lübecker Grünen geht, wird der Grünstrand nicht bebaut. Wenn es nach dem Kooperationsvertrag geht, den die Grünen mit SPD und Linken eingegangen sind, wird er bebaut. Vorbehaltlich des Votums einer Einwohnerversammlung. Am Donnerstag war öffentliche Fraktionssitzung in Travemünde, auf der über das weitere Verfahren diskutiert werden sollte.
Das Verfahren sieht demnach einen Workshop vor der Bürgerversammlung vor. Carl Howe (Grüne) fragte ins Publikum, wer sich denn an einer Perspektivwerkstatt beteiligen möchte. Die Antwort kam prompt: »Der Ortsrat«. Was ein bisschen Heiterkeit auslöste, denn die Grünen sind selbst schon vor längerem aus dem Travemünder Ortsrat ausgestiegen. Carl Howe meinte, es sei wichtig, dass nicht nur die Spitzen, etwa von Vereinen, sondern auch die Bevölkerung mitmache.
Die nächste Frage drehte sich darum, wer denn zu dem Workshop überhaupt einlädt: »Ich könnte mir vorstellen, dass so was vom Stadtplanungsamt organisiert wird, weil die ja die Erfahrung haben«, meinte Carl Howe.
In der Perspektivwerkstatt jedenfalls könnten sich Arbeitsgruppen bilden, die sich mit Fragen zum fließenden Verkehr, zur Aufenthaltsqualität und auch die Einbindung des Projekts in einen Masterplan befasst. Wobei das Wort »Masterplan« manchen Sitzungserprobten Bürger schon aufstöhnen lässt, Pläne wurden in letzter Zeit reichlich vorgestellt.
Die Kooperationspartner verständigen sich darauf, eine Entwicklung des »Grünstrandes« zu verwirklichen. Ein mögliches Projekt steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung einer durchzuführenden Einwohnerversammlung. Es muss sichergestellt sein, dass mindestens 50 % der jetzigen Grünfläche als zusammenhängende, unbebaute Fläche für die Öffentlichkeit nutzbar bleibt und für Jedermann zugänglich ist. Eine Bebauung muss den Anforderungen des Gestaltungsbeirates genügen. Mit dem Verkauf der Flurstücke soll für den Lübecker Haushalt eine größtmögliche Einnahme erzielt werden. Diese dient der Umsetzung der sozialen Projekte der Kooperationspartner.
Quelle: Kooperationsvereinbarung SPD, GRÜNE, LINKE (Endfassung)
Am Ende fasst Carl Howe zusammen: »Das Meinungsbild hier ist ja, dass der Grünstrand nicht bebaut wird«, sagte er. Was für Applaus sorgte. Auch die Grünen wollen offenbar keine Bebauung, so der Eindruck des Abends, haben aber der Kooperationsvereinbarung zugestimmt, um mitregieren zu können und nicht in der Opposition zu landen.
»Ich möchte noch mal sagen, dass ja auch der Fraktionsvorsitzende der SPD und auch der Bürgermeister gesagt haben, wenn die Einwohnerversammlung dagegen war, dann wird nicht gebaut«, meinte Carl Howe noch. Da müsse man beide dann beim Wort nehmen. TA