FDP gegen Priwallfährengebühren für die Polizei

Am Dienstag enthüllte »Travemünde Aktuell«, dass nun auch die Polizei Fährgebühren zahlen soll (Bericht hier). Hierzu erklärt die FDP Lübeck in einer Pressemitteilung:

»Als ich das erste Mal davon hörte, hielt ich es für einen schlechten Scherz«, so Carsten Stier. Weiterhin erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP Lübeck, dass er erwarte, dass der Stadtverkehr seine Entscheidung aussetzt.

»Es kann nicht wahr sein, dass polizeiliche Präsenz und präventive polizeiliche Streifenfahrten von Haushaltsmitteln und Gebühren abhängig sind. Die Priwallianer und unsere Touristen haben einen Anspruch auf Sicherheit und nicht etwa nur auf eine Notrufpolizei aus besonderem Anlass! Frau Zielke vom Stadtverkehr Lübeck beruft sich in ihrer Forderung auf die geltenden Transportbedingungen. Dann sollten diese Bedingungen zum Wohle und zur Sicherheit der Bevölkerung umgehend geändert werden. Auch was den Feuerwehr- und Rettungsdienst betrifft, gibt es hier dringend Gesprächs- und Klärungsbedarf!«, stellt Stier die Position der FDP Lübeck klar. FDP

Quelle: Text: Pressemitteilung FDP Lübeck, Foto: Archiv TA