FDP Lübeck: Wahlkreisdiskussion nimmt absurde Züge an

Zu der aktuellen Diskussion um die Neuzuschneidung der Wahlkreise in der Hansestadt Lübeck erklärt die Lübecker FDP:

»Die Diskussion über die Neuzuschneidung der Wahlkreise in Schleswig-Holstein nimmt in Lübeck absurde Züge an. Die größten Kritiker sind SPD und Grüne. Die SPD fürchtet um den Verlust eines Direktwahlkreises, der für sie schon als fest gebucht angesehen wird und der der Parteikasse der Lübecker SPD stets sichere Einnahmen brachte. Dabei werden völlig abwegige, scheinheilige Behauptungen ins Feld geführt.

1. Behauptung: Lübeck verlöre an Einfluss im Land. Richtig ist: Drei direkt gewählte Abgeordnete haben noch nicht einmal einen 5%igen Anteil am Gesamtlandtag. Wenn diese dann noch nicht einmal einer Regierungstragenden Fraktion angehören, geht deren Einfluss gegen Null. Aktuell hat Lübeck aber sogar sechs gewählte Abgeordnete. Die Stärke der Vertretung Lübecks hängt also nicht allein von den Direktwahlkreisen ab, sondern davon, wie viele Lübecker vorne auf die Landeslisten der jeweiligen Parteien gesetzt werden.

2. Behauptung: Lübeck verlöre einen Wahlkreisabgeordneten. Richtig ist: Weiterhin werden in Lübeck drei Abgeordnete direkt gewählt, davon einer künftig eventuell gemeinsam mit den Bürgern des südlichen Ostholsteins . Es geht also keiner verloren.

3. Behauptung: Durch die Neuzuschneidung wolle sich die CDU deren Mehrheit sichern. Richtig ist: Mit dem neuen Wahlgesetz ist eine Mehrheit im Parlament allein wegen der direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr möglich. Es findet immer ein vollständiger Ausgleich der Sitze statt, so daß der Wählerwille sich im Landtag eins zu eins widerspiegelt.

4. Behauptung: Die meisten der 35 direkt gewählten MdLs würden ländliche Interessen vertreten . Richtig ist: Unser Bundesland kommt nur dann voran, wenn Stadt und Land gemeinsam an einem Strang ziehen. Ein Wahlkreis, der über Lübecks Stadtgrenze hinausreicht, würde städtische Interessen sogar verstärkt nach Kiel tragen. Denn der dort gewählte Kandidat wird sich um die Interessen seines gesamten Wahlkreises gleichermaßen kümmern müssen, um wiedergewählt zu werden.

Absurd ist auch der Einsatz der Grünen für das dritte Direktmandat in Lübeck. Das Landesverfassungsgericht hat eine Absenkung der Direktwahlkreise angeregt. Die wurden nun von 40 auf 35 in ganz Schleswig-Holstein gesenkt. Die Grünen forderten aber in ihrem Wahlgesetzvorschlag eine Absenkung sogar auf 27 Direktmandate. Danach hätte ganz Lübeck nur noch zwei Direktmandate zu wählen gehabt, Kiel hingegen eines mehr, wenn auch gemeinsam mit dem Umland. Stärken wollen die Grünen Lübeck jedenfalls nicht. Enttäuscht sind die Grünen deshalb, weil es ihnen nicht gelungen ist, einen Wahlkreis im Süden Lübecks gemeinsam mit einer Nachbargemeinde zu basteln, in dem ein grüner Kandidat vermeintlich gute Chancen auf eine Direktwahl gehabt hätte.

Übrigens: Das neue Wahlgesetz enthält nirgends die Vorschrift, dass Lübecks Interessen nur durch SPD-Abgeordnete im Landeshaus vertreten werden können und dürfen. Genaue diese abwegige Idee scheint aber durch die Köpfe linker Parteistrategen zu spuken. Wählen tun immer noch die Bürger dieser Stadt!« FDP

Quelle: Text: Pressemitteilung FDP Fraktion Lübeck, Foto: Archiv TA