SPD: »Lübeck – verraten und verkauft!«

Zur Landtagswahlkreisneuschneidung erklären der SPD- Kreisvorsitzende Peter Thieß und die Lübecker Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch, Hans Müller und Thomas Rother: »Lübeck – verraten und verkauft! Der SPD-Kreisverband Lübeck und die Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten sind empört über die Mehrheitsentscheidung des Wahlkreisausschusses zur Neuschneidung der Landtagswahlkreise.

Mit dieser Entscheidung wird die Hansestadt Lübeck gegenüber den ländlichen Bereichen benachteiligt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum 212.000 Lübeckerinnen und Lübecker weniger Wahlkreise erhalten als 198.000 Schleswig-FlensburgerInnen.

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Gültigkeit der letzten Landtagswahl war ganz besonders auf die Gleichwertigkeit aller Stimmen abgehoben worden.

Demnach gab es Handlungsbedarf in den Kreisen Nordfriesland, Herzogtum Lauenburg, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Plön. Im Weiteren wäre die Situation im Bereich Steinburg / Dithmarschen zu überdenken gewesen. Erst dann wäre Lübeck in Betracht gekommen.

Es ist offenkundig:

• Verdiente Parteifreunde der CDU sollen weiter gut verdienen.Wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten werden Wahlkreise so geschnitten, dass eine konservative Mehrheit möglich wird.Die Hansestadt Lübeck soll für ihr Engagement zum Erhalt der Universität zahlen, abgestraft und politisch geschwächt werden.Der SSW scheint das Interesse an den Landesteilen südlich des Nord-Ostsee-Kanals verloren zu haben, obwohl er auch hier bei Landtagswahlen antritt.Der FDP-Landtagsabgeordnete Gerrit Koch, der Mitglied des Wahlkreisausschusses ist, hat jeglichen Bezug zu seiner Heimatstadt Lübeck verloren.

CDU, FDP und SSW unterlaufen die Zeile des Verfassungsgerichtsurteils und des Landeswahlgesetzes. Die Entscheidung des Wahlkreisausschusses sollte daher rechtlich überprüft werden.« SPD

Quelle: Text: Pressemitteilung SPD Lübeck, Foto: Archiv TA