»Gemeinsam dem Waterfront-Projekt entgegentreten!«

»Passathafen erhalten! – oder Segel streichen wegen Waterfront?«, so lautete das Motto zu dem die Bürgerinitiative behutsame Priwallentwicklung e.V. (BiP) am 29.09.10 in die Passathallen eingeladen hatte. Über 200 Bürgerinnen und Bürgern kamen und diskutierten bei den Programmpunkten »Rechtslage« und »Wassersport« eifrig mit.

Mit Heino Haase, Günther Wilkens, Michael Voigt und Dr. Udo Ott saßen ausgewiesene Kenner des Hafens auf dem Podium der BiP und diskutierten mit den Bürgern.

Alle sprachen sich für eine Weiterentwicklung des Hafens aus, bemängelten aber auch, dass die Interessen des Wassersports beim geplanten Waterfront-Projekt entweder gar nicht oder höchst unzureichend berücksichtigt werden. »Es fehlt an allen Ecken und Enden an Sachverstand in der Verwaltung«, so mehrere Anwesende. »Die Verwaltung verhält sich beratungsresistent – aber auch die Politik will die Probleme nicht richtig wahrnehmen« so erklärt ein anderer Bürger.

Insbesondere die Travemünder Woche ist durch das Waterfront – Projekt in seinem gesamten Bestand bedroht. »Die TW ist auf dem Priwall tot, wenn das Waterfront-Projekt kommt«, so Michael Voigt vom SVH.

Deutlich wurde bei der Diskussion aber auch, dass ein vereintes Vorgehen der Vereine gegen das Waterfront-Projekt bisher ausgeblieben ist. Dies soll sich nun ändern, so zumindest die Anforderung der zahlreichen Segler und anderer Wassersportler. Vermutlich wird der Lübecker Yacht Club hier die Rolle des Organisators übernehmen.

Siegbert Bruders, zweiter Vorsitzender der BiP, verwies zum Ende noch einmal auf das Entwicklungskonzept der Bürgerinitiative, das alle Interessen bei seiner Umsetzung berücksichtigen werde. » Wir haben bei seiner Erarbeitung von Anfang an (fast) alle Überlegungen der jetzigen Nutzer einfließen lassen können, nur die jetzigen Camper am Hafen stehen noch aus – das ist für mich Bürgerbeteiligung wie sie sein muss bei solchen tiefgreifenden Veränderungen«, erklärte Bruders und erhielt hierfür großen Beifall.

2. Teil: Dr. Klinger erklärt die aktuelle Rechtssituation

»Vor fast 2 Jahren habe ich schon einmal an dieser Stelle gesessen und war mit Ihnen im Gespräch. Wenn ich nun nach draußen schaue, dann hat sich nicht wirklich etwas verändert. Schon das ist ein Erfolg von Ihnen und der BiP«, so Dr. Remo Klinger unter anderem in seinem Eröffnungsstatement.

In angeregten Fragerunden wurde dann über die Änderung des Flächennutzungsplans (»Der Antrag lag vor ca. 3 Wochen in Kiel noch nicht einmal vor«), des Bebauungsplanes (»Es kann sein, dass hieran parallel gearbeitet wird«) und das weitere Vorgehen der BiP gesprochen.

Zweiter Schwerpunkt der interessierten Bürger war der Vertrag und sein Zustandekommen. Insbesondere der §17 Absatz 5 des Vertrages, der die Möglichkeit für Herrn Hollesen vorsieht, in jedem Fall ein großes Grundstück auf dem Waterfront Gelände zu erwerben, wurde sehr kritisch gesehen. »Ich kenne so etwas nicht aus Verträgen«, so Rechtsanwalt Klinger, »und bin sehr verwundert, dass diese Klausel nicht einmal mit Fristen hinterlegt wurde«.

Auch in diesem Teil der Diskussionsveranstaltung wurde der Umgang der Lübecker Politik mit dem Waterfront Projekt kritisiert. Statt sich das Entwicklungskonzept der BiP näher anzuschauen – und damit die Option für eine angemessene und steuerbare Entwicklung des Priwalls zu ermöglichen, setze man auf ein »nicht mehr umkehrbares, in Beton gegossenes, schnell veralterndes Geschäftsmodell«, so einer der Diskussionsteilnehmer.

Außer der SPD waren alle Parteien auf der Veranstaltung anwesend.

Sehr zufrieden mit der Veranstaltung zeigte sich dann auch der Vorsitzende der BiP, Eckhard Erdmann. «Ich freue mich über die sehr fruchtbare Diskussion der Wassersportler und natürlich über die stärkenden, selbstbewussten Worte unseres Rechtsanwaltes Dr. Klinger. Aber auch die Unterstützung für unser Entwicklungskonzept zeigt, dass wir in die richtige Richtung gehen und sich die Bürger nicht mehr mit den vorgesetzten Konzepten, die ihr Leben komplett umkrempeln würden, zufrieden geben. Darüber hinaus bringt unser Konzept wesentlich mehr Geld in die Stadtkasse. Vielen Dank an alle Beteiligten«, so Erdmann abschließend. BIP

Quelle: Text: Pressemitteilung BiP, Fotos: Karl Erhard Vögele