FDP Hafen-Initiative zeigt sofort Erfolg

Im Juli wurde auf Antrag der FDP-Fraktion endlich die Hafenbenutzungsordnung geändert. Nun darf niemand mehr ungestraft betrunken oder unter dem Einfluss von Drogen im Hafenbereich mit einem Fahrzeug oder einem Arbeitsgerät fahren. Die Wasserschutzpolizei Travemünde erwischte jetzt einen total betrunkenen Lkw-Fahrer aus Litauen mit fast 2,5 Promille im Gelände des Skandinavienkais und konnte ihm nun aufgrund der geänderten Rechtsvorschrift ein Bußgeld (Sicherheitsleistung) von 500 Euro abnehmen.

In der Vergangenheit konnten die Beamten außer ermahnenden Worten nur die Fahrzeugschlüssel sicherstellen. Der betroffene Fahrer blieb im Gegensatz zu einer Fahrt auf öffentlichen Straßen außerhalb des Hafengeländes völlig unbehelligt. Dank unseres Engagements sind diese Zeiten nun in Lübeck vorbei«, so der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Sicherheit/Ordnung Carsten Stier.

»Die Zustände vorher waren nicht mehr hinnehmbar und luden geradezu zu gefährlichen Trunkenheitsfahrten ein. Der Lübecker Hafen ist mit einer Gesamtfläche von mehr als 1,5 Mio. m² der größte Ostseehafen Deutschlands. Allein der Skandinavienkai ist einer der größten RoRo- und Fährhäfen Europas. Bei einem Verkehrsaufkommen wie an einem Freitagnachmittag am Lindenplatz konnten zum Teil stark betrunkene Fahrer von tonnenschweren LKW, Gefahrgutlastern oder großen fahrbaren Kränen von der Polizei erwischt werden, ohne das eine spürbare Ahndung erfolgen konnte. Der Zufahrtsbereich zu den Häfen ist in der Regel mit einer Schranke gesichert. Man kann also nicht einfach auf diese Gelände fahren und somit ist auch rechtlich dieser gesamte Hafenbereich nicht öffentlich. Dann gelten aber auch nicht die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, denn die Strafvorschriften der Trunkenheitsfahrt greifen nur im öffentlichen Verkehrsraum«, stellt der FDP Politiker klar.

Stier erläutert, dass die Lübecker FDP von diesem unerträglichen Missstand im Dezember 2009 erfahren hatte. Nach ersten informationellen Gesprächen mit der betroffenen Wasserschutzpolizei und dem Hafenkapitän wurden durch die FDP-Fraktion unverzüglich entsprechende Änderungsanträge im oben genannten Ausschuss bzw. in die Bürgerschaft eingebracht Alle anderen Parteien sahen die Notwendigkeit zum sofortigen Handeln ein und so wurde die Hafenbenutzungs-ordnung zügig geändert. Der FDP Politiker stellt klar, dass alleine diese Maßnahme nicht gänzlich das Problem löst, aber es wird Wirkung zeigen.

»Ich bin überzeugt davon, dass es sich in den entsprechenden Kreisen sehr schnell herumsprechen wird, dass es mit erheblichen Konsequenzen verbunden ist, wenn man betrunken im Lübecker Hafenbereich fährt. Viele wird das nachhaltig abschrecken und damit haben wir durch unsere Initiative auf jeden Fall dazu beigetragen, dass es in diesem Sinne in unseren Lübecker Hafenbereich sicherer werden wird«, so Carsten Stier. FDP

Quelle: Text: Presemitteilung FDP-Bürgerschaftsfraktion, Fotos: Karl Erhard Vögele