Waterfront: Erste Strafanzeige gegen Stadtspitze

»Der schwebend unwirksame Vertrag zwischen der Stadt Lübeck mit der Priwall-Waterfront AG vom 20.12.07 stellt aus meiner Sicht einen groben Verstoß gegen geltendes Recht bzw. strafbares Verhalten zu Lasten der Hansestadt Lübeck dar. Die hierfür in der Vergangenheit bzw. aktuell verantwortlichen Personen zeige ich hiermit an«, heißt es in einer Strafanzeige, die am 19. Juli 2010 an die Staatsanwaltschaft Lübeck und in Kopie an den Generalstaatsanwalt des Lands Schleswig-Holstein gegangen ist.

Die Bürgerschaft als gewähltes politisches Entscheidungsgremium sei zu keinem Zeitpunkt vollständig und sachlich richtig über den Vertrag beziehungsweise damit zusammenhängende Vorgänge informiert worden, heißt es zur Begründung. Als Beispiel wird unter anderem genannt, dass im Vertrag über Grundstücke verfügt werde, die zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht der Hansestadt Lübeck gehört hätten beziehungsweise wegen langjähriger Erbpachtverträge nicht zur Verfügung stünden. Viele weitere Beispiele folgen in dem Schreiben.

Abschließend heißt es: »All das zusammen genommen deutet für mich auf eine bewusste Handlung zum Nachteil der Hansestadt Lübeck seitens der Stadtspitze und seitens der Leitungen der Ämter Stadtplanung und Liegenschaften hin (Verdacht der Haushaltsuntreue nach § 266 StGB).« TA