Waterfront in öffentlichem Interesse?

Ein Richter wird sich wohl demnächst die Frage stellen müssen, ob die »Priwall Waterfront«, das Bauprojekt von Investor Sven Hollesen im Passathafen, im öffentlichen Interesse ist. Weil sich die Hansestadt Lübeck und der Seglerverein Herrenwyk e.V. (SVH) nicht über die Entschädigung für die vorzeitige Aufhebung eines Erbbaurechtsvertrags einigen können, will die Stadt das »Heimfallrecht« ausüben.

Der Seglerverein nutzt ein 5.898 Quadratmeter großes Grundstück »Am Priwallhafen 12«. Dazu gehören unter anderen eine Bootshalle und ein Restaurant. Der Vertrag endet am 30. April 2071. Dem Großprojekt »Priwall Waterfront« ist der Seglerverein im Weg.

Eine Beschlussvorschlag des Fachbereichs 5 »Planen und Bauen« von Bausenator Franz-Peter Boden geht davon aus, dass ein öffentliches Interesse an der Bebauung besteht. Dass eine Bürgerinitiative vehement und seit Jahren dagegen kämpft, steht in der Vorlage nicht.

Differenzen bestehen zwischen Stadt und Seglerverein bei den Erschließungskosten und der Entschädigung für das Erbbaurecht. Der Rechtsanwalt des Seglervereins schrieb am 7. April 2010 an die Stadt: »Im Ergebnis bestehen für den Vorstand des Segler-Verein Herrenwyk nach der Jahreshauptversammlung vom 5. März 2010 nur noch geringe Verhandlungsspielräume über die durch Beschlussvorlage fixierten Positionen hinaus.«

Das »Projekt Waterfront« ist Teil des Masterplans für Travemünde, der die Touristische Entwicklung befördern soll. Gut möglich, dass die Stadt damit genau das Gegenteil erreicht: Die »Bürgerinitiative behutsame Priwallentwicklung« (BiP) warnt bereits davor, das »Projekt Waterfront« durchzuwinken: »Rechtliche Auseinandersetzungen, die auf den Beschluss unmittelbar folgen, blockieren jegliche weitere Entwicklung auf dem Priwall«. TA