POLITIK 2
Travemünde 06.01.2010
CDU: Waterfront-Verzögerung ist Schuld der SPD
Zum jetzt vorliegenden Zeitplan zur Umsetzung des Waterfront-Projekts auf dem Priwall in Travemünde erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Klaus Petersen:
»Jetzt steht es fest: Die Umsetzung des Waterfront-Projekts auf dem Priwall verzögert sich erheblich – erst im November 2011 wird über die notwendigen Flächen verfügt werden können. Es muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gemacht werden: Dafür ist die SPD-Fraktion verantwortlich.
Die CDU hatte bereits im Juli, als die weitere Vertagung des Projekts im Bauausschuss beschlossen worden ist, davor gewarnt, dass diese Verzögerung eintreten würde. Die Bürgerschaftsmehrheit ist damit nicht nur dafür verantwortlich, dass die Investition deutlich später begonnen und hunderte Arbeitsplätze in Travemünde erst in einigen Jahren entstehen können, sie hat in voller Kenntnis der Umstände in Kauf genommen, dass der Investor angesichts des Zeitaufwands und der bisher ohnehin schon geleisteten Kompromisse die Reißleine zieht.
Lübeck kann durchaus dankbar sein, dass dies bisher nicht geschehen ist. Tatsächlich war es nämlich die städtische Verwaltung, die ihre Hausaufgaben nicht erledigt hatte, der Waterfront-Investor hat sich dagegen in der Vergangenheit ausgesprochen gesprächsbereit gezeigt. Dennoch wäre es weder für die Interessen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, noch für die verantwortliche Politik ein Problem gewesen, offene Fragen auch nach einem Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für den Flächennutzungsplan zu beantworten.
Weil sich hiergegen aber die SPD-Fraktion sträubte, müssen wir nun anderthalb Jahre Stillstand hinnehmen. Die SPD hat damit erneut ihre Gleichgültigkeit gegenüber Investoren und der Schaffung von Arbeitsplätzen unter Beweis gestellt.« CDU
Quelle: Text: Pressemitteilung CDU Fraktion Lübeck, Foto: Archiv TA