CDU: Koalitionsvertrag gut für Lübeck

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Vereinbarung von CDU und FDP zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein. Auch für Lübeck seien wichtige Punkte beschlossen worden. Hierzu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Zander:

»Die künftige Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat bei der Verhandlung ihres Regierungsprogramms Weitblick bewiesen. Schwarz-Gelb wird Schleswig-Holstein und Lübeck gut tun. Vor allem für den Standort Lübeck und die Region Hansebelt sind wichtige Inhalte beschlossen worden.

So soll die Fehmarnbeltquerung in jedem Fall gebaut, die Hinterlandanbindung angepasst und die Schienenanbindung mit einem Gesamtkonzept entwickelt werden. Letzteres hat besondere Bedeutung für Lübeck und die Seebäder in Ostholstein. Auch der Ausbau der Gleisstrecke Lübeck-Kiel soll vorangetrieben werden. Als Verkehrsprojekte mit unmittelbarer Wirkung für Lübeck sind auch der Ausbau der B 404 zur A 21 und ein konsequenter Weiterbau der A 20 zu verbuchen.

Gut für Travemünde: Die seinerseits von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) als Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtags betriebene, erfolglose Verstaatlichung der Spielcasinos soll rückgängig gemacht werden.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion freut sich über die Initiative des Landes zur verbesserten Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schulen im Land. Auch in Lübeck hat die CDU mehrfach auf mehr Engagement bei der Wandlung von offener Jugendarbeit in Schulsozialarbeit hingewirkt. In diesen Zusammenhang passt auch das Vorhaben einer neuen Autonomie von Schulen. Vorgaben aus dem Land, mit denen die kommunalen Träger irgendwie zurecht kommen müssen, sollen verringert werden. Wir begrüßen dies ausdrücklich.

Besonders freuen wir uns über die Zusage der neuen Landesregierung, den Wunsch der Universität Lübeck auf Entwicklung einer Stiftungsuniversität wohlwollend zu prüfen und in diesem Zusammenhang auch eine erneute Selbständigkeit des UKSH-Campus Lübeck nach Auswertung des Sachverständigengutachtens in zwei Jahren offen zu lassen. Explizit findet Lübeck auch bei der weiteren Stärkung der kulturellen Angebote Erwähnung. Die Musikhochschule Lübeck und das UNESCO-Weltkulturerbe Lübecker Altstadt wirken als Leuchttürme für das ganze Land.

Die vorgesehene Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung wird von der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt. Gut 10 Jahre nach Einführung der aktuellen Kommunalverfassung ist eine Revision aus Sicht der CDU-Fraktion mehr als überfällig.« CDU

Quelle: Text: Pressemitteilung CDU Fraktion Lübeck, Foto: Archiv TA