»Ein Pudding, den man nicht an die Wand nageln kann«

Halbedels Bericht erklärt stattdessen, auf mehreren Seiten, warum die LTM nicht sparen kann. Und fordert die Abgabe, um den Betrag auszugleichen. Als die CDU nun in der September-Sitzung der Bürgerschaft forderte, auf die Abgabe zu verzichten, erinnerte Bernd Möller, Fraktionschef der Grünen, dass das »CDU-Geführte Dezernat dieses Hauses, oder der Verwaltung, in Sachen Rettung des Haushalts der LTM, dem Finanz- und Personalausschuss einen Bericht vorgelegt hat, in dem ausdrücklich die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe empfohlen wird.« Also der CDU-Senator doch selbst die Abgabe fordert, deren Einstellung die CDU gerade beantragte.

Das wiederum wollte Senator Halbedel so nicht stehen lassen und widersprach: »In dem Bericht, den Sie zitieren, da steht das, was Sie hier sagen, gar nicht drin.« Da würde nur drinstehen, wenn keine Vorteilsentgelte gezahlt würden und die Fremdenverkehrsabgabe nicht da sei, dann würde der Etat der LTM um 500.000 Euro zusätzlich zu den allgemeinen Einsparungen gekürzt. Halbedel: »Und in dem Bericht steht drin, ganz wertneutral, dass wir darum bitten, diesen Haushaltsbeschluss auszusetzen, bis zur Einführung der von der Bürgerschaft erstmal beschlossenen – es ist ja nur die Beauftragung beschlossen worden, die Fremdenverkehrsabgabe ist ja noch gar nicht beschlossen – bis zur Einführung der Fremdenverkehrsabgabe. Daraus abzuleiten, dass ich ein Verfechter der Fremdenverkehrsabgabe bin, ist etwas wirklich gewagtes.« Halbedel weiter: »Ich bin nur ein Verfechter der Interessen der LTM, und ich sage Ihnen, dass jeder Euro, der dort ausgegeben wird, sehr sinnvoll angelegt ist.« In dem Punkt würde er sich allerdings von Peter Sünnenwold (CDU) unterscheiden.

BfL-Chef Dr. Raimund Mildner will der Verschiebung seines Spar-Beschlusses aber wahrscheinlich nicht zustimmen, jedenfalls nicht in vollem Umfang. Der Beschluss bleibt also erstmal gültig, die LTM soll sparen.

Und die Fremdenverkehrsabgabe will Mildner eigentlich auch nicht: »Wir wollen keine Fremdenverkehrsabgabe und wir haben deshalb in dem Haushaltsbegleitausschuss darauf gedrungen, dass es davor zwei andere Lösungsmöglichkeiten gibt«, sagte er in der Bürgerschaftssitzung. Die Freiwillige Lösung etwa, was bislang nicht funktioniert hätte, wo die BfL aber noch guter Hoffnung sei.

Mildner bedauerte auf der Sitzung, dass nicht der Bericht der LTM (siehe unten) diskutiert würde, und die »Verweigerungshaltung«, zu sagen, welche Leistungen bei der LTM eingespart werden könnten. Und warf der Wirtschaft vor, es gäbe nicht einen einzigen Hinweis »aus der Unternehmerschaft, auf welche Leistungen können wir denn möglicherweise bei der LTM verzichten.«

Peter Sünnenwold (CDU) nannte Dr. Mildner (BfL) nun einen »Pudding, den man nicht an die Wand nageln kann«. Mildner würde der Wirtschaft in die Tasche greifen wollen mit Zwangsmaßnahmen, um dann hinterher zu sagen, die Fremdenverkehrsabgabe habe die BfL ja nie gewollt.

Nach halbstündiger Debatte erklärte Peter Reinhardt schließlich, die SPD wolle die Fremdenverkehrsabgabe nun für Travemünde und für Altstadt-Lübeck. Und das war, immerhin, mal ein klares Wort. TA

Der Bericht des Fachbereiches 2, »Wirtschaft & Soziales« vom 19.08.2009, unterzeichnet von Senator Wolfgang Halbedel, im Wortlaut:

Gegenstand: Finanzierung der Tourismusförderung

Anlass: Auftrag der Bürgerschaft vom 26.02.2009

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 26. Februar 2009 im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschluss folgenden Beschluss gefasst:

Die Bürgerschaft hat bereits im Jahr 2004 einen Haushaltsbegleitbeschluss gefasst der vorgibt, die Verlustzuweisung an städtische Beteiligungsgesellschaften bis zum Jahr 2010 um 20% zu reduzieren. Danach muss die LTM ihren Zuschussbedarf um T€ 480 reduzieren, davon in 2010 um T€ 249. Die Vorgaben des Haushaltsbegleitbeschlusses wurden bislang immer erfüllt. So wurden bspw. Seit 2007 zusätzlich T€ 130 eingespart und an die HL zurück gezahlt.

Zur Realisierung von freiwilligen privaten Leistungen von Travemünder und Lübecker Unternehmen für Marketing-Leistungen der LTM sind Verhandlungsgespräche mit den Unternehmensvereinigungen geführt worden, mit dem Ziel, eine finanzielle Beteiligung von T€ 500 herbeizuführen. Es habe zwei Sondierungsgespräche mit Vertretern der Wirtschaftsverbände (Lübeck-Management e.V., der Einzelhandelsverband Nord, die IHK zu Lübeck, die Travemünder Wirtschaftsgemeinschaft, die Kaufmannschaft zu Lübeck) unter Beteiligung der politischen Entscheidungsträger stattgefunden.

Leider war es dem Fachbereich 2 aufgrund langwieriger Terminvereinbarungen nicht möglich, diese Berichterstattung frühzeitiger zu leisten.

Als Ergebnis dieser Gespräche ist festzuhalten, dass die Wirtschaftsverbände weiterhin bereit sind, gemeinsame Projekte auf der Basis »Leistung gegen Leistung« mit der LTM durchzuführen und zu finanzieren. Dieses geschieht bereits seit Gründung der Gesellschaft im Jahr 1999.

Eine darüber hinausgehende »institutionelle« Förderung durch ein freiwilliges Vorteilsentgelt wird von den Wirtschaftsverbänden aus folgenden Gründen abgelehnt:

• Zusätzliche »institutionelle« Leistungen sind den Mitgliedern nicht mehr vermittelbarDie Belastbarkeit der Unternehmen mit Steuern und Abgabe ist, insbesondere in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise, erschöpft
• Ein freiwilliges Vorteilsentgelt generiert so genannte »Trittbrettfahrer« und führt zu UngerechtigkeitenAuch für ein freiwilliges Vorteilsentgelt ist administrativer Aufwand erforderlich, der die evtl. Einnahmen aus einem Vorteilsentgelt erheblich reduziert

In einem gemeinsamen Schreiben der Wirtschaftsverbände an Herrn Senator Halbedel wurde erläutert dass eine zusätzliche Abgabe für die Unternehmen nicht zumutbar sei.

Vor dem Hintergrund, dass ein freiwilliges Vorteilsentgelt durch die Wirtschaftsverbände nicht geleistet werden wird, ist eine zeitnahe Beschlussfassung über eine Fremdenverkehrssatzung zwingend erforderlich, um die Vorgaben des Haushaltsbegleitbeschlusses 2009 umzusetzen und die anstehende Budgetreduzierung bei der LTM zu kompensieren. Die LTM hat Vor- und Nachteile sowie einen Modellansatz für ein feiwilliges Vorteilsentgelt aufbereitet und eine beispielhafte Fremdenverkehrssatzung zur Verfügung gestellt.

Die LTM bietet Basisleistungen, wie das Tourismusmarketing und den Gästeservice vor Ort (Zimmervermittlung, Touristinformation Lübeck und Travemünde, Klassifizierung, Incoming usw.). Weiterhin entwickelt sie regelmäßig Kampagnen und Produkte für die Hauptzielgruppen (Basismarkt) und Potenzialmärkte. Dabei fokussiert das Lübeck-Marketing das Innen- und Außenmarketing: Netzwerke nach innen bilden die Produkte und führen zur Qualifizierung der Angebote; strategische Partnerschaften sichern die Positionierung der Stadt und ihrer Angebote am Markt. Beispiele hierfür sind das »Shopping-Projekt« oder auch die »Weihnachts-Kooperation«.

Die Basisaktivitäten im touristischen Marketing sind die Teilnahme an Messen in den Hauptquellmärkten, die in der Regel aus Kostensenkungsgründen bereits in »größeren« Netzwerken durchgeführt werden, Anzeigenschaltungen, Werbemittelproduktion (Stadtpläne, Gastgeberverzeichnisse, Stadtmagazin usw.) und Pressearbeit. Die LTM ist darüber hinaus für den Veranstaltungs- und Kongressbereich zuständig. Auch hier beziehen sich die Aktivitäten auf die Positionierung der Stadt als Gesamtstandort und nicht auf Interessen einzelner privater Angebote oder Häuser. Bei allen Aktivitäten beschränkt sich die Destination auf ein Mindestmaß an Zielmärkten/-gruppen, so dass die konsequente Marktbearbeitung schon heute vor dem Hintergrund der finanziellen Ausstattung nicht immer möglich ist.

Insbesondere auf Grund der Wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus für die Gesamtstadt sind ein klares Profil und kreative Marketingaktivitäten zwingend erforderlich, um die Destination deutschlandweit und auch international im Wettbewerb zu platzieren. Hier setzen neben den touristischen Basisaktivitäten und den kreativen Kampagnen die strategischen Aktivitäten zum Stadt- und Tourismusmarketing an:

• Touristisches Entwicklungskonzept Lübeck und Travemünde: Hier werden Angebote und Marketing der Destination vor dem Hintergrund aktueller Trends und der Landestourismuskonzeption neu ausgerichtet und die Voraussetzungen geschaffen künftig verstärkt die Landesförderung in Anspruch zu nehmen. »Stadtmarketing-Zielsystem«: zielt auf die Positionierung und Markenbildung der Gesamtstadt und die strukturelle Zusammenführung von Marketingressourcen verschiedener Institutionen ab.

Bei der Beurteilung der künftigen Entwicklung am Standort müssen die branchenübergreifenden konjunkturellen Rahmenbedingungen beachtet werden. Inwieweit und in welcher Form sich das verhaltene Konsumklima, steigende Preise im Energiesektor und damit u.a. eine Verteuerung der Lebenshaltungs- aber auch Urlaubskosten und insbesondere die Finanzkrise nachhaltig negativ auf das Reiseverhalten auswirken, wird erst in den Folgejahren näher beurteilt werden können. Die Auswirkungen der Finanzkrise zeigen sich nunmehr deutlich in den gesunkenen Übernachtungszahlen und auch in den gesunkenen Umsatzerlösen des ersten Halbjahres 2009 im Vergleich zum Vorjahr. Die LTM erwartet für das Urlaubsjahr 2010 eine verhaltene Buchungslage bei den Übernachtungen und eher stagnierende Zahlen im Bereich des Tagestourismus mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Ertragsquellen und Umsatzerlöse. Für die Haupteinnahmen aus den Bereichen Zimmervermittlung und Ferienwohnungsdienst wird mit einem durchschnittlichen Rückgang von 17% gerechnet.

Neben den marktorientierten und tourismusrelevanten Gegebenheiten spielt auch die Finanzmittelausstattung der Gesellschaft zukünftig eine herausragende Rolle.

Die LTM bindet schon heute über zahlreiche Projekte privatwirtschaftliches Kapital von städtischen Akteuren und sucht Kooperationen und Synergien.

Beispielsweise wurden in den Jahren 2006 bis 2008 die unten aufgeführten Gelder aus der Lübecker Wirtschaft vereinnahmt. Allein im vergangenen Jahr betrug der Anteil 58% an den Gesamteinnahmen der LTM.

Es ist allerdings wichtig darauf hinzuweisen, dass die Erträge in direkter Abhängigkeit zu den eingesetzten Marketingmitteln stehen. Einsparungen im Marketing werden sich direkt und zeitnah betriebswirtschaftlich auch auf die Erträge der LTM, aber auch volkswirtschaftlich auf die am Tourismus partizipierenden Unternehmen auswirken.

Die Umsetzung der Sparvorgaben kann vor dem Hintergrund der erwarteten Rückgänge der Gäste- und Umsatzzahlen nicht allein durch Budgetkürzungen und weitere strategische Allianzen mit städtischen Partnern kompensiert werden. Um die Einsparungen aus dem Haushaltsbegleitbeschluss 2004 zu erfüllen, wurden im Wirtschaftsplan 2010 zwangsläufig bereits erhebliche Einschränkungen im Marketing, Tourist-Service und im Personalbereich vorgenommen.

Seit 2004 wurde mit der Umsetzung von Maßnahmen begonnen, um die Einsparvorgabe des Haushaltsbegleitbeschlusses bis 2010 zu erreichen. Hierzu gehören:

• Reduzierung der operativen MittelKompensation gesunkener Werbemittelbudgets durch Schaffung neuer Einnahmequellen (z.B. Anzeigenaufträge, Internetvermarktung + T€ 139)Kooperation/Mitgliedschaften: Ausland – bereits seit Anfang der 90er Jahre keine selbstständigen MarketingaktivitätenKündigung von MitgliedschaftenAkquisition von FördergeldernAkquisition von Sponsoringeinnahmen im Eventbereich rd. T€ 500Akqurierte Mittel 2005-2008 im Bereich Stadtmarketing T€ 290Geschäftsreisen/Kongresse: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung – neue Einnahmequelle + T€ 15Ausbau des Warenangebotes Shop/Cafébar: + T€ 91 i. Vgl. zu 1999Erhöhung der Provision für Zimmervermittlung von 10% auf 15%Einführung eines Reservierungssystems: + T€ 60 mehr Ertrag bei gleichem PersonaleinsatzAusbau Bereich Incoming: + T€ 60 i. Vgl. zu 1999Zusammenarbeit mit einem Call Center: Vertriebskanal; Erreichbarkeit für den Gast 7 Tag die Woche von 08.00 – 22.00 UhrMehreinnahmen durch Abschluss von Geschäftsbesorgungsverträgen + T€ 60,5

Zusammenfassung: Steigerung der Haupteinnahmequellen seit 1999 um T€ 550,6

Neben diesen Maßnahmen gab es Einflüsse auf den Finanzhaushalt der LTM, die nur durch Mehreinnahmen und Einsparungen finanziert werden konnten wie bspw. Die Verwaltungskosten für die neuen Welcome Center (Abschreibungs- und Finanzierungskosten, Mieten etc.), steigende Personalneben- und Lebenshaltungskosten.

Neben den Einflüssen auf den Finanzhaushalt der LTM beeinflussen auch neue Aufgaben und Mehraufwand u.a. in den Bereichen Eventservice (Veranstaltungsdurchführung Travemünde, Lübecker Weihnachtsmarkt), Tourist-Service (u.a. erhöhtes Besucheraufkommen) und Marketing (u.a. Stadtmarketing-Zielsystem, neue branchenübergreifende Projekte) die Arbeit der LTM.

Sollte die Budgetreduzierung um weitere T€ 500 bei der LTM erfolgen bevor Erträge aus der Fremdenverkehrssatzung generiert werden können, hätte dieses folgende Auswirkungen:

• Der Gesellschaftszweck kann nicht mehr erfüllt werden (Tourismusmarketing und Service, Stadtmarketing)Entstehen von Mindereinnahmen – dadurch Erhöhung des ZuschussbedarfesVerpflichtungen aus laufenden Verträgen (z.B. Mieten, Personal) müssen weiter finanziert werden. Destination Lübeck und Travemünde wäre nicht mehr in den Kommunikationsmedien vertretenVom Tourismus abhängige Arbeitsplätze gehen verloren, dadurch mehr Sozialleistungen für die HLSinkende GewerbesteuereinnahmenAußerdem ist zu befürchten, dass die durch den Wirtschaftsfaktor Tourismus in der Vergangenheit erzielten volkswirtschaftlichen Umsätze und Effekte einbrechen.

Basierend auf einem bundesweiten Vergleich des Ausgabeverhaltens von Übernachtungsgästen in Beherbergungsbetrieben mit mehr als 8 Betten wurde durch das Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr e.V. an der Universität München (dwif) für den Städtetourismus ein Durchschnittswert von € 93,30 pro Nacht und für den Bädertourismus in Travemünde ein Wert von € 66,00 pro Nacht ermittelt. Das bedeutet für die Hansestadt Lübeck in 2008 mit 1.094.855 Übernachtungen insgesamt eine Wertschöpfung von 90,86 Mio. Euro.

Auch die Umwegrentabilität des Tagestourismus ist erheblich. Allein in Lübeck werden jährlich insgesamt 13 Millionen Tagesausflüge und 2,3 Millionen Tagesgeschäftsreisen verzeichnet. Die Tagesausflügler gaben in Lübeck im Durchschnitt 30,10 Euro in den Städten aus. Mehr als die Hälfte wurde für Einkäufe ausgegeben und nicht ganz ein Drittel für Gastronomiebesuche. Insgesamt erzielte der Tagestourismus am Zielort Lübeck einen direkten Umsatz von 378,3 Millionen Euro. In der Tourismuswirtschaft, im Einzelhandel und im Dienstleistungssektor resultierten daraus Einkommenseffekte von fast 200 Millionen Euro. Dies geht aus einer Untersuchung des dwif zum Thema Tagestourismus hervor, die 2004 im Auftrag der Marketingkooperation Städte in Schleswig-Holstein e.V. (MaKS) erstellt wurde.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Tourismussektor für die Gesamtstadt eine Kernbranche darstellt, die standortgebundene Arbeits- und Ausbildungsplätze bietet, die nicht in andere Länder oder Regionen verlagert werden können, über seine Gäste den Bekanntheitsgrad der Stadt und damit den Wirtschaftsstandort stärkt und sich positiv auf eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen/Branchen auswirkt.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Fachbereich 2, die Umsetzung dieses Haushaltsbegleitbeschlusses bis zum Inkrafttreten einer Fremdenverkehrssatzung auszusetzen.

ENDE

Externer Link zum Thema: Um den obigen Bericht zur Tourismusförderung ging es auch im Finanz- und Personalausschuss der Bürgerschaft am Mittwoch, worüber HL-live.de berichtete.