POLITIK 3
Travemünde/Kiel 24.09.2009
FREIE WÄHLER (FW-SH) zum Wahlkampf-Endspurt:
»Lagerdenken überwinden – unabhängige Kandidaten ins Parlament!« (Pressemitteilung)
Beobachter trauen der in zahlreichen örtlichen Wahllisten verankerten Bürgerbewegung der politischen Mitte den Sprung ins Kieler Parlament zu, wie er erstmals für einen Landtag vor einem Jahr in Bayern gelungen war. Dort wurden die Freien Wähler mit 10,2 % die drittstärkste Kraft nach CSU und SPD.
»Eine starke Fraktion der FW-SH kann in Kiel verhindern, dass Schwarzgelb allein oder womöglich wieder Schwarzrot an den Interessen der Menschen vorbeiregiert«, heißt es in einer FW-SHVorstandserklärung.
Die Freien Wähler seien als einzige landesweit angetretene Gruppierung von bundespolitischen Zwängen frei. Deshalb könnten sie sich als Landespartei mit ganzer Kraft auf die Belange Schleswig-Holsteins konzentrieren.
Eine Koalition strebt die Partei mit dem Sonnensymbol als unabhängige Bürgerbewegung nicht an – und würde nach dem Einzug in den Landtag dennoch an Entscheidungen mitwirken können: »Wir werden bürgernah mit denjenigen Parteien im Landtag zusammenarbeiten, die bei einem bestimmten Projekt die jeweils sachbezogenste Lösung anbietet; das unvernünftige Durchpeitschen ideologiegetriebener Vorhaben muss ein Ende haben!"
Die FW-SH hatte sich im vergangenen Jahr aus den Reihen der rund 1.000 kommunal- und kreispolitisch tätigen Wählerinitiativen heraus gebildet. Diese hatten bei der Kommunalwahl 2008 mehr als 50 Prozent aller Mandate errungen. Viele hatten sich anschließend in einem Dachverband(www.FW-in-SH.de) zusammengeschlossen, um örtliche Anliegen in die Landespolitik einzubringen. Motto: »Politik hört nicht am Ortsschild auf!"
Die FW-SH setzt sich unter anderem ein für * strikte Kontrollen beim Ausgeben von Steuergeld, * für eine fortschrittliche Schulpolitik ohne ideologische Scheuklappen, * für mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten, * für die Sicherung bäuerlicher Kleinbetriebe und * für den Erhalt der schleswigholsteinischen Landschaft.
Hintergrund: Die Partei FW-SH tritt erstmals im Norden landesweit auf. Sie ist eine Bürgerbewegung der politischen Mitte. Ihr Ziel ist es, mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag von Kiel einzuziehen. So, wie die FREIEN WÄHLER vor einem Jahr in Bayern (10,2 %). –- Die FW-SH fußt in vielen der über 1.000 kommunalen Gruppierungen und Wählerlisten in den schleswig-holsteinischen Gemeinden und Kreisen. Diese konnten bei der Kommunalwahl 2008 mit fast 52 Prozent jedes zweite Kommunalmandat erobern. Viele von ihnen haben sich zu einem Dachverband vereinigt und gründeten die Partei FW-SH. –- Die FW-SH setzt sich unter anderem ein · für strikte Kontrollen beim Ausgeben von Steuergeld, · für eine fortschrittliche Schulpolitik ohne ideologische Scheuklappen, · für mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten, · für die Sicherung bäuerlicher Kleinbetriebe und · für den Erhalt der schleswig-holsteinischen Landschaft.
Quelle: Text: Pressemitteilung Freie Wähler, Foto: Archiv TA
1 http://www.FW-SH.de