Aqua-Top:

Verhandlungen zwischen der Hansestadt Lübeck und der Maritim Hotelgesellschaft bezüglich Grundstück Trelleborgallee 2, Aqua Top-Miteigentumsanteil und zukünftige Bebauung des Aqua Top-Areals:
bereits seit vielen Monaten verfolgen wir die Angriffe, die einige Kommunalpolitiker im Zusammenhang mit dem o.g. Verhandlungspaket gegen unser Unternehmen richten. Wir haben bisher davon abgesehen, diese haltlosen Vorwürfe zu kommentieren, obwohl es uns schon sehr irritierte, wie Kommunalpolitiker mit einem Unternehmen umgehen, das zu den größten Arbeitgebern und Leistungsbeziehern am Standort Travemünde gehört und außerdem den Tourismus in Travemünde seit Beginn der 70er Jahre wesentlich mit entwickelt hat.
Die Tatsache, dass uns Kommunalpolitiker seit Neuestem der Begehung eines Straftatbestandes, der Erpressung, und des Vertragsbruchs bezichtigen und äußerst geschäftsschädigende unwahre Behauptungen über unser Unternehmen verbreiten, kann von uns aber nicht weiter kommentarlos hingenommen werden. Da einzelne Mitglieder der Fraktionen diese Vorwürfe der Presse und damit einer breiten Öffentlichkeit zutragen, richten wir dieses Schreiben parallel auch an die Lübecker Nachrichten.
Wir gehen davon aus, dass die unberechtigten Vorwürfe in erster Linie daraus resultieren, dass einigen Mitgliedern der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen möglicherweise nicht alle Fakten und Hintergründe bekannt sind, die im Zusammenhang mit dem Verhandlungspaket relevant sind.
Grundlage der Verbindung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Maritim Hotelgesellschaft mbH ist ein Rahmenvertrag aus dem Jahre 1971. In diesem Vertrag verpflichtet sich Maritim, einen Hotel-, Appartement- und Kongresskomplex zu errichten. Die Stadt verpflichtet sich im Gegenzug, einen Kurmittel- und Meerwasserbaderkomplex zu bauen.
Neben Regelungen, die die zukünftige Bebauung betreffen, enthält dieser Vertrag bereits Einzelheiten zu dem zwischen der Hansestadt und Maritim abzuschließenden Erbbaurechtsvertrag über das Hotelgrundstück und sieht vor, dass Maritim einen Miteigentumsanteil an dem Kurmittel- und Meerwasserbaderkomplex erhält, um darin ein »Schwimmbadcafé« betreiben zu können. Die in diesem Vertrag enthaltene gegenseitige Bauverpflichtung ist bei Aufstellung des Bebauungsplanes für den betroffenen Bereich, der jetzt noch gültig ist, in der Weise umgesetzt, dass dieser das Hotel- und das Aqua Top-Grundstück als einen Gesamtkomplex zusammenfasst und sämtliche Festsetzungen auf beide Gebäude bezieht. In den zugrunde liegenden Plänen werden beide Gebäude grundsätzlich zusammen betrachtet und einheitlich als »Freizeit- und Erholungszentrum« bezeichnet.
Gerade diese Anbindung des Hotels mit dem großen Kongress- und Tagungszentrum (dem jahrelang größten in Norddeutschland) an die touristische Attraktion des Kurmittel- und Meerwasserbäderkomplexes war die Grundlage für die Standortentscheidung der Maritim Hotelgesellschaft.
Bereits mit Schließung des Aqua Tops Ende des Jahres 2003 wurde die zwischen der Hansestadt und Maritim im Rahmenvertrag niedergelegte Konzeption aufgehoben. Durch diese einseitige und vertragswidrige Entscheidung der Hansestadt wurde dem Hotel eine wesentliche Attraktion für seine Hotel- und Tagungsgäste entzogen.
Unser Wunsch wäre es – und das haben wir in den Verhandlungen mit den Vertretern der Hansestadt immer wieder zum Ausdruck gebracht -, dass auf dem Aqua Top-Grundstück eine ähnliche touristische Attraktion wie damals der Kurmittel- und Meerwasserbaderkomplex wieder errichtet wird.
Eine europaweite Ausschreibung der Stadt hat gezeigt, dass sich dieses wohl nicht realisieren lässt. Aus diesem Grund und, weil das Aqua Top-Gebäude mehr und mehr zu einem Schandfleck verkommt, haben wir uns in dem Verhandlungspaket damit einverstanden erklärt, unseren Miteigentumsanteil am Aqua Top auf die Hansestadt zu übertragen. Damit haben wir nicht nur akzeptiert, dass die Anbindung des Hotels an eine touristische Attraktion endgültig wegfällt, sondern sind sogar bereit in Kauf zu nehmen, dass auf dem Aqua Top-Grundstück ein weiteres Hotel in unmittelbarer Konkurrenz zu unserem Maritim Strandhotel entsteht. Wir haben weiter in dem Verhandlungspaket sogar akzeptiert, dass Teile des Hotels, die sich im Aqua Top-Gebäude befinden, dem Abriss zum Opfer fallen. Das betrifft z.B. die Schönheitsfarm, die ein wichtiges Angebot für die Hotelgaste darstellt und dem Hotel zukünftig fehlen wird.
Wie sich diese Zugeständnisse auf die wirtschaftliche Situation des Hotelbetriebes auswirken, vermag heute keiner zu beurteilen. Aus diesem Grund musste Maritim sich die Option offen halten, auf veränderte Rahmenbedingungen sinnvoll zu reagieren – z.B. durch Umwandlung des Hotels in ein Aparthotel mit Eigentumswohnungen.
Dass es sich dabei nur um eine Option, d.h. um das Offenhalten einer Möglichkeit handelt, beweist die Tatsache, dass die Maritim Hotelgesellschaft erneut Investitionen in Millionenhöhe im Hotel tätigt. So ist die Hotelhalle im letzten Jahr modernisiert worden. Z. Zt. wird die Küche des Hotels komplett entkernt und neu hergestellt.
In dem Zusammenhang erlauben wir uns auch darauf hinzuweisen, dass der Rahmenvertrag – und auch der Erbbaurechtsvertrag – nicht vorsehen, dass ein »Luxus«-Hotel von Maritim gebaut und unterhalten wird. Vorgesehen ist ein »Hotel«. Im Rahmenvertrag ist das Wort »Luxus« ausdrücklich gestrichen worden.
Die in der Presse zitierte Aussage, Maritim sei »in vielen Punkten vertragsbrüchig«, hören wir zum ersten Mal und können wir nicht nachvollziehen. Erlauben Sie uns in dem Zusammenhang bitte umgekehrt, daran zu erinnern, dass die Hansestadt nach den Vereinbarungen mit Maritim verpflichtet ist, ihr Sondereigentum Aqua Top instand zu setzen und bei Beschädigung wieder herzustellen. Wer ist hier also vertragsbrüchig und ggfls. sogar schadensersatzpflichtig?
Bekannt ist uns natürlich die Behauptung, dass wir Erbbauzins schulden. Dieses haben wir rechtlich gründlich prüfen lassen und sind zu einer anderen Beurteilung gekommen. Der von uns entrichtete Erbbauzins entspricht seiner Höhe nach den Vereinbarungen. Eine Regelung in dem Verhandlungspaket sieht vor, auch die diesbezüglichen differenten Standpunkte einvernehmlich beizulegen, um so einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden.
Das Verhandlungspaket wurde in der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt am 04.03.2008 mehrheitlich genehmigt. Die Bürgerschaft wird bei ihrer Entscheidung berücksichtigt haben, dass die Maritim Hotelgesellschaft mit diesem Paket erhebliche Zugeständnisse macht und Positionen, die insbesondere für den wirtschaftlichen Erfolg des Maritim Strandhotels wesentlich sind, aufgibt. Die Maritim Hotelgesellschaft steht weiterhin zu dem Inhalt des Verhandlungspaketes. Ein auf der Grundlage dieses Verhandlungspaketes ausgehandelter Vertrag liegt vor. Aufgrund der erneuten Diskussion musste ein bereits anberaumter Notartermin, der den Beschluss der Bürgerschaft vom 04.03.2008 umsetzen sollte, abgesetzt werden. Es liegt jetzt allein in den Händen der verantwortlichen Vertreter der Hansestadt, ob bzw. in welcher Zeit der Abschluss dieses Vertrages zustande kommt und die Entwicklung des Aqua Top-Grundstücks voranschreiten kann. Ein Scheitern dieses Vertrages wäre aus Sicht der Maritim Hotelgesellschaft ein Rückschlag für den Standort Travemünde und die gesamte Region.
Wir mochten Sie bitten, dieses Schreiben den Mitgliedern Ihrer Fraktion zur Kenntnis zu geben.