»Lübeck hat uns abgeschrieben«

»Fährgelderhöung – Lübeck hat uns abgeschrieben«: Zehn Transparente mit Protest-Sprüchen pflastern auf einem Kilometer entlang der Mecklenburger Landstraße Hauswände, Bootstrailer und Gartenzäune. Kaum ein Autofahrer, der Richtung Fähre fährt, wird sie übersehen können.

Die teilweise Rücknahme der Erhöhung für die Jahreskarten hat die Wut der Anwohner nicht gemildert, zumal das schon die Pressemitteilung der Stadtwerke vom 19. Dezember 2008 vermuten lässt, dass dann eben die nächsten Jahre in kleineren Schritten erhöht wird.

Das PKW-Jahresticket kostet seit Januar 2009 nun 436 Euro. Ursprünglich waren 630 Euro vorgesehen. Die übertragbare Jahreskarte kostet künftig 1050 Euro, fast schon ein kleines Monatsgehalt.

Es sollen noch weitere Transparente an markanten Punkten auf dem Priwall dazukommen. Einige Anwohner sprechen schon davon, den Klageweg zu wählen nach Vorbild der BI Priwall.

Einen politischen Lösungsansatz strebt dagegen die Travemünder FDP an (Konzept siehe unten). TA

Maßnahmenkatalog der FDP Travemünde zur Ermöglichung sozialverträglicher Fähr-Tarife:

1. Maßnahmen der Kostensenkung

Durch Beschluss der Bürgerschaft müssen die Vertreter der Bürgerschaft und des Anteileigners im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe angehalten werden, Kostensenkungsmaßnahmen für die Fähren zu fordern: dazu müssen Aufsichtsratvertreter sich darlegen lassen,

- wie hoch die Zahl der Personen zur Verwaltung der Fähren einschließlich Sachkosten (Verwaltungskosten) und wie viele Personen einschließlich der übrigen Kosten (Betriebskosten) für den Betrieb der Fähren tätig sind. Sie müssen darauf hinwirken, dass die Verwaltungskosten nicht wesentlich höher als 10% der Kosten für den Betrieb der Fähren sind;

- welche Rationalisierungsmöglichkeiten im Verwaltungs- und Betriebsbereich bestehen, ohne den Service spürbar einzuschränken;

- dass der prozentuale Anteil des Defizites der Fähren am Umsatz der Fähren nicht über dem prozentualen Anteil des Defizites am Umsatz des übrigen Verkehrsunternehmens liegt.

2. Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung des laufenden Betriebes

Die Vertreter im Aufsichtsrat (wie oben benannt) müssen durch Bürgerschaftsbeschluss im Aufsichtsrat darauf hinwirken, dass

- Verhandlungen mit MVP aufgenommen werden, für die nicht vom Tarif gedeckten Kosten für die Pendler aus MVP Ausgleichszahlungen zu erhalten

- mit dem Vermarkter des Feriendorfes Gespräche geführt werden, in den Flyern und sonstigen Werbe- und Infounterlagen die Fahrt mit der Fähre nach Travemünde vermehrt herauszustellen und dafür zu werben.

3. Verbesserung der Argumentation zur Rolle des Defizites der Fährbetriebe in Verbindung mit der Abwanderung von Umsatz nach MVP

Eine Erhöhung der Fährtarife wird eine weitere Abwanderung von Nachfrage nach MVP nach sich ziehen. Damit reduziert sich die Wertschöpfung auf dem Priwall und Travemünde und auch im weiteren regionalen Umfeld und führt zu einer Minderung von Gewerbesteuereinnahmen und Einnahmen aus der Einkommensteuer aus dem unteren Teil des Einkommensteuertarifes. Es muss geklärt werden, ob es sich lohnt, auf weitere Fährpreiserhöhungen zu verzichten, um dafür mehr Einnahmen für die Stadt aus den o.a. Steuern zu erhalten. Dieser Weg ist dann lohnend, wenn der höhere Zuschuss zum Defizit durch die höheren Einnahmen aus den Steuern mehr als ausgeglichen wird. Dieser Vorschlag einer Untersuchung (Abschätzung) muss durch eine Entscheidung der Bürgerschaft gefördert und gegebenenfalls von einem unabhängigen Institut untersucht werden. Dabei kann auch daran gedacht werden, an eine Hochschule heranzutreten mit der Bitte, eine solche Untersuchung durch die Vergabe von Diplomarbeiten kostenlos durchzuführen.

4. Maßnahmen, Fördermittel für zukünftige Investitionen zu erhalten

Nach der derzeitigen Auskunftslage seitens der FDP gibt es derzeit keine Förderungsmöglichkeiten, die technische Überholung der Fährschiffe und die künftige Erneuerung der Anleger durch Fördermittel zusätzlich zu finanzieren.

Recherchen der FDP haben aber ergeben, dass es im Grundsatz möglich ist, Fördermittel zu erhalten, weil

– die Fähren als verlängerte Landstraße und in der Funktion als Teil des ÖPNV angesehen werden können,

– die Fähren eine fremdenverkehrspolitische Bedeutung hohen Ranges darstellen und

– die Fähranleger als Hafen oder Hafenbestandteil angesehen werden können.

Um Fördermittel aus diesem Bereichen zu erhalten, bedarf es gemeinsamer politischer Anstrengungen aller Parteien, auf Landesebene eine Änderung zu Gunsten der Förderrichtlinien zu erreichen. Um in der weiteren Einschätzung näher zu kommen, wo die günstigsten Voraussetzungen dafür vorliegen, hat die Fraktion der FDP der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck die FDP-Landtagsfraktion um eine entsprechende Anfrage im Landtag gebeten. Eine Unterstützung dieses Vorhabens durch andere Parteien im Landtag wäre für uns alle vorteilhaft.

Ob und inwieweit auch auf europäischer Ebene Fördermöglichkeiten bestehen, sollte von den Parteien in einem gemeinsam entworfenen Schreiben an die EU-Abgeordneten geklärt der jeweiligen Parteien werden.

5. Maßnahmen der Interessengemeinschaft Priwall-Fährtarife bzw. der betroffenen Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber

Die FDP schlägt der Interessengemeinschaft vor, in zwei Bereichen tätig zu werden.

A. Einführung eines Jobtickets, mit dem Jahres- oder Monatsfahrkarten zu einem reduzierten Preis an die Arbeitnehmer abgegeben werden können.

B. Verhandlungen mit dem Einzelhandel aufzunehmen, um einen Zuschuss für eine Fahrtkarte zu erhalten, wenn ein Käufer einen Umsatz in einer bestimmten Höhe tätigt. Ähnliche Lösungen gibt es bereits bei den vielfältigen Regelungen nach dem Prinzip »Parken und Sparen«.