Sonderausschuss lehnt Abschluss eines Mietvertrages ab
Der umstrittene Verkauf des ehemaligen Wohnheims auf der Travemünder Halbinsel Priwall hat Konsequenzen: Für den Käufer gibt es nun keinen Mietvertrag. Das beschloss am Dienstag der »Sonderausschuss Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall«. Damit ist der »Priwall-Deal« geplatzt.
Die Mitglieder des Sonderausschusses können die Akte »Priwall-Deal« bald schließen: In der nächsten Sitzung wird der Abschluss-Bericht diskutiert. Foto: TA
Obwohl mehrere Interessenten aktenkundig waren, hatte die Stadt das Grundstück ohne Ausschreibung verkauft. Fachbereichsleiter Sven Schindler (SPD) hatte sogar ein höheres Angebot zurückgewiesen. Zudem sollte das Gebäude über die Diakonie als Unterkunft für Flüchtlinge zurückgemietet werden. Damit schaffte es die Hansestadt Lübeck jetzt sogar ins »Schwarzbuch der Steuerzahler«.
Der Abschluss des Mietvertrages war dem Sonderausschuss vorbehalten. Der entschied jetzt, den Mietvertrag abzulehnen. Der Käufer muss sich nun einen anderen Verwendungszweck für sein Haus überlegen. Mehrfach war bereits von der Einrichtung von Ferienwohnungen die Rede.
Der Sonderausschuss wird noch einmal zusammentreten, um seinen Abschlussbericht zu diskutieren. In dem Bericht soll die Entscheidung auch begründet werden. Dem Vernehmen nach geht es um viele Ungereimtheiten, die nicht geklärt worden seien. Unter anderem hatte der Käufer hatte Fragen des Ausschusses nur teilweise beantwortet. Der Zweifel, dass es sachfremde Interessen gegeben haben könnte, konnte im Ausschuss nicht ganz ausgeräumt werden. TA
Externer Link zum Thema: Der Eintrag im »Schwarzbuch der Steuerzahler«.
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Kommentare
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Kommentar von rolf fechner am 01.10.2015[0,0/0]
Ich hätte mich auch gewundert, wenn es Lübeck diesmal nicht in das Schwarzbuch der Steuerverschwendung geschafft hätte- leider nur auf den hinteren Plätzen. Einfach mehr anstrengen, dann gehts aufwärts im Ranking.
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Kommentar von Jörg-Detlev Lehmann am 01.10.2015[0,0/0]
Dabei hätte das doch alles so schön sein können: Die Stadt verkauft einem netten Menschen eine Immobilie zum Freundschaftspreis. Da hat der sich schon mal gefreut! Dann zahlt die Stadt den Kaufpreis innerhalb von 5 Jahren in Form von Miete doppelt zurück. Da hätte sich der nette Mensch noch mehr gefreut! Und Asylanten hätte man dort unterbringen können. Die wären sicher auch erfreut gewesen. Nun kommt die doofe Opposition und macht all die schönen Pläne nieder. Wer freut sich den jetzt? (Ironie aus)
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Kommentar von Jürgen am 02.10.2015[0,0/0]
@ rolf fechner Vielleicht schafft es die Stadt Lübeck mit Priwall Waterfront auf die vordersten Treppchen im Ranking.
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Kommentar von Klaus Palte am 02.10.2015[0,0/0]
@jürgen. Dass das Waterfrontprojekt in die oberen Treppchen des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler kommt, ist zwar möglich. Doch dies bedarf beim Bund der Steuerzahler höchst qualifizierter Leute, die hinter alle diese Finessen kommen. Das haben ja nicht einmal die Bürgerschaftsmitglieder der CDU und der SPD geschafft.