Priwall-Deal: SPD will Sonderausschuss umgehen

Der Versuch der Lübecker SPD, den Abschluss des Mietvertrages im Sonderausschuss Wiekstraße durchzudrücken war in der Juni-Sitzung gescheitert. Jetzt versucht die SPD, den Ausschuss zu umgehen. Und stellt in der Bürgerschaft den Antrag, den Mietvertrag abzuschließen.

»Gegenstand des Sonderausschuss ist die Klärung, ob bei dem Verkauf Wiekstraße alles richtig gelaufen ist«, hatte Michelle Akyurt (GRÜNE) vor anderthalb Wochen im Sonderausschuss erklärt, als es um den Abschluss des Mietvertrages ging. »Insofern würden wir hier das Ergebnis vorwegnehmen. Und der Ausschuss würde aus unserer Sicht gar nicht mehr ernst genommen werden können.« Dem schloss sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder an. Der Tagesordnungspunkt Mietvertrags-Abschluss wurde vertagt.

Jetzt versucht die Lübecker SPD, den Ausschuss zu umgehen und will die Lübecker Bürgerschaft am Donnerstag, 25. Juni, beschließen lassen, dass der Mietvertrag mit dem Käufer unterzeichnet wird. TA