SPD: Keine Einigung über Ortsrat

Der SPD-Ortsverband Travemünde schreibt in einer Pressemitteilung: »Auf Initiative der Travemünder CDU wurden mehrere Gespräche zur Bildung eines neuen Ortsrates mit der SPD Travemünde geführt. In einem heutigen Telefonat zwischen den Vertretern beider Parteien wurde festgestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Einigung nicht erzielt werden kann. Nachfolgend daher eine Pressemitteilung des SPD Ortsvereins, verfasst vom Vorstandsmitglied Claus F.W. Pätow:«

»Spätestens seit der letzten Bürgerschaftswahl tut sich nichts mehr im Travemünder Ortsrat. Vertreter der Travemünder Ortsvereine von SPD und CDU haben kürzlich mehrere Gespräche darüber geführt, ob wieder ein Gremium geschaffen werden kann, in dem politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Angelegenheiten Travemündes öffentlich diskutiert werden. Obwohl beide Seiten dies grundsätzlich begrüßen würden, konnte eine Einigung über die Ausgestaltung eines solchen Gremiums bisher noch nicht erreicht werden.

Der im Jahre 2002 durch eine gemeinsame Initiative von SPD und CDU in Travemünde gegründete »Ortsrat« war dadurch geprägt, dass die politischen Parteien entsprechend ihrem Travemünder Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl die Mitglieder des Ortsrats bestimmten. Diese Konstruktion wurde damals gewählt, um dem Gremium größtmögliche Ähnlichkeit mit einem Ortsbeirat zu verschaffen, der nach der Gemeindeordnung als formelle Vertretung von Stadtteilen möglich ist und damals als Zielvorstellung gemeinsam angestrebt wurde. Der Ortsrat sollte Modell eines künftigen Beirats sein.

Seitdem hat sich herausgestellt, dass ein Ortsbeirat in der Lübecker Bürgerschaft, die über seine Einrichtung zu entscheiden hat, nicht mehrheitsfähig ist und in absehbarer Zukunft nicht zustande kommen wird. Ein letzter Versuch zur Einrichtung eines Ortsbeirats ist in der Bürgerschaftssitzung vom 25. März 2010 (Tagesordnungspunkt 4.6) gescheitert. Damit ist die Grundlage für die Besetzung eines Travemünder Gesprächskreises durch allein von den politischen Parteien ernannte Mitglieder letztlich entfallen. In der Konsequenz dieser Erkenntnis hat – nachdem die Vertreter der »Grünen« schon 2009 aus dem Ortsrat ausgetreten waren – auch die SPD ihre Mitwirkung im Ortsrat beendet.

Der Ortsverein der SPD befürwortet die Einrichtung eines neuen Gesprächskreises in Travemünde, der aber nicht wie der bisherige Ortsrat von den drei Parteien mit den besten Wahlergebnissen dominiert, sondern für die gleichberechtigte Mitwirkung der für das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Travemünde relevanten Vereine und Institutionen und kleinerer Parteien offen sein sollte. PM

Quelle: Text: Pressemitteilung SPD Travemünde, Foto: Archiv TA