Kommunalwahl: Parteien äußern sich zu Waterfront

Bis auf den letzten Platz besetzt war der Versammlungsraum: Die Bürgerinitiative behutsame Priwall-Entwicklung (BiP) hatte am Freitag zum Waldplausch geladen. Der Versammlung vorausgegangen war ein Newsletter der BiP, der die Standpunkte der Parteien zur Kommunalwahl wiedergab.Das Waterfront-Projekt kommt in die Jahre, im August wird die »Bürgerinitiative behutsame Priwall-Entwicklung« ihr fünfjähriges Bestehen feiern. Von dem touristischen Großprojekt steht noch nichts. Ein paar Neuigkeiten gab es aber doch: Der Vertrag für den Zeltplatz soll bis 2014 verlängert worden sein, berichtete der Vorsitzende Siegbert Bruders. Was als mögliches Zeichen dafür gewertet wurde, dass auch im kommenden Jahr nichts passiert.Diskutiert wurde auch die Stellungnahme des Lübecker Gestaltungsbeirates zum Waterfront-Projekt: »Die Bebauung am Kohlenhof wird als nicht wünschenswert angesehen«, zitierte Siegbert Bruders, Vorsitzender der BiP, aus dem Papier, was für Lacher sorgte.Was die Lübecker Politik zu dem Projekt sagt, hatte die BiP im Vorfeld der Kommunalwahlen bei den Parteien abgefragt und ihren Mitgliedern per Newsletter mitgeteilt (siehe Info-Kästen). Geantwortet haben SPD, CDU, LINKE, FDP und GRÜNE. TADrei Fragen zu Waterfront:

1. Wie ist der aktuelle Diskussionstand Ihrer Partei / Wählergruppe zum Thema Waterfront?2. Wie ist der aktuelle Diskussionstand in Ihrer Partei / Wählergruppe zur Fortsetzung des Waterfront-Vertrages? Wird sich Ihre Partei / Wählergruppe gegen eine nochmalige Verlängerung des Waterfront-Vertrages aussprechen?3. Gilt Ihre Antwort auch für Ihre Fraktion?

#ia#Das sagt die SPD: Der SPD ist bewusst, dass die Hansestadt Lübeck aufgrund von Bürgerschaftsentscheidungen früherer Jahre Vertragsbeziehungen eingegangen ist und Vertrauenstatbestände gegenüber dem Projektentwickler und Investor geschaffen hat. Auch wenn wir die damalige Entscheidungsfindung unter einer absoluten CDU-Mehrheit kurz vor der letzten Bürgerschaftswahl nicht für richtig halten und uns einen ausführlichen Diskurs vor einer so weitreichenden Entscheidung gewünscht hätten, steht für uns diese Entscheidung im Grundsatz. Wir halten es nicht für richtig, einmal eingegangene Vertragsbeziehungen der Hansestadt Lübeck durch politische Entscheidungen nachträglich einseitig aufzuheben. Ein solches Signal an potenzielle Investoren ist für die Zukunft der Hansestadt Lübeck nicht zuträglich.Vor dem Hintergrund der sich seit längerer Zeit hinziehenden Projektentwicklung werden wir einem für Herbst 2013 angekündigten Bebauungsplan nur dann zustimmen, wenn nachvertraglich die Investitionsfähigkeit nachgewiesen und binnen eines festzusetzenden Zeitraumes (innerhalb eines Jahres nach dem Bebauungsplanbeschluss) die Investitionstätigkeit begonnen wird. Anderenfalls wird eine deutliche Pönale fällig und der Hansestadt Lübeck ein Rückabwicklungsrecht eingeräumt werden müssen (analog Gewerbegebiet Lübeck-Genin).Das Projekt bedarf des Einverständnisses des Gestaltungsbeirates. Es muss sichergestellt werden, dass der freie Zugang des öffentlichen Uferstreifens vollständig für jedermann gewahrt bleibt.Zudem engagieren wir uns seit Längerem für die Ansiedlung einer Jugendherberge auf dem ehemaligen Krankenhausgelände des Priwalls.Jan Lindenau, Harald Quirder#ie##ia#Das sagt die CDU: An der Position der CDU zum Waterfront-Projekt hat sich nichts geändert. Dieses Projekt ist in Verbindung mit dem Feriendorfprojekt des gleichen Investors nach Ansieht unserer Partei die größte und vielleicht wichtigste Entwicklungsmaßnahme für den Priwall seit Kriegsende. Seit Jahren und Jahrzehnten harrt der Priwall einer touristischen Entwicklung, die nun endlich in Arbeit und deren Realisierung absehbar ist. Die eingetretene Verzögerung in der Verwirklichung dieses Vorhabens ist aus unserer Sieht bedauerlich, aber nicht vorrangig dem Investor anzulasten, der im Gegenteil eine erstaunliche Geduld, Ausdauer und Langmut bewiesen hat, ohne von dem Projekt abzulassen. Ich begrüße grundsätzlich das Engagement Ihrer Initiative, mit der Sie die Entwicklung des Priwalls kritisch begleiten, muß aber festhalten, dass die von Ihrer Initiative erarbeiteten und vorgestellten Alternativen und Gegenkonzepte an dem – allerdings gravierenden – Mangel kranken, dass ein Investor für diese Alternativkonzepte bislang nicht gefunden werden konnte und sieh ein Investment in diese Richtung auch nicht abzeichnet. Um es ganz deutlich zu formulieren: Gutachten ersetzen keine Investitionen. Vor diesem Hintergrund steht die CDU nach wie vor klar hinter dem Waterfront-Projekt als dem seit Jahrzehnten ersten und einzigen Gesamtentwicklungskonzept für den touristisch nutzbaren Teil des Priwalls. Aus unserer Sieht hat sich an dem Interesse der Stadt, den Priwall zu entwickeln, nichts geändert. Deshalb sieht die CDU auch keine Veranlassung, gegen eine Verlängerung des Waterfront-Vertrages zu votieren. Ich spreche damit auch für die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Ulrich Krause#ie##ia#Das sagte DIE LINKE.Antwort auf Frage 1: (Wie ist der aktuelle Diskussionstand Ihrer Partei I Wiihlergruppe zum Thema Waterfront?) Unsere Partei hatte das Projekt »Waterfront« im Vorfeld lange und intensiv diskutiert. Grundsätzlich strebt DIE LINKE. einen ökologischen Umbau und sanften Tourismus an, der Raum für Familien, Pfadfindergruppen, Schulklassen und MitbürgerInnen schafft, die nicht nur zur »gutbetuchten« Einkommensschicht gehören. Wir wollen preiswerten (Wohn- )Raum schaffen, an dem viele Menschen Freude und teilhaben können und nicht nur Wenige. An dem Konzept der BIP finden wir störend, dass die Finanzierung durch Eigentumswohnungen erfolgen soll. Dem können wir auf der Travemünder-Seite, wie auch auf der Priwall-Seite nicht zustimmen. Stattdessen hätte DIE LINKE es begrüßt, wenn die BIP in ihren Konzepten auch auf die Vorschlage der Linken eingegangen wäre, z.B. auch sozialen Wohnungsbau zu integrieren. Antwort auf Frage 2: (Wie ist der aktuelle Diskussionstand in Ihrer Partei / Wählergruppe zur Fortsetzung des Waterfront-Vertrages? Wird sich Ihre Partei / Wählergruppe gegen eine nochmalige Verlängerung des Waterfront-Vertrages aussprechen?) Der Bürgermeister hat mit damaliger CDU Mehrheit die Verträge beschlossen. Lübeck muss diese Vertrage einhalten, aber unter der LINKE-SPD-Grüne Kooperation wurden dem Investor Auflagen erteilt, z.B. ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Sollte der Investor dieses nicht liefern, besteht die Möglichkeit, die Verträge zu kündigen, und genau das werden wir dann auch tun. Ja, diese Antwort gilt auch für unsere Fraktion. Entscheidungen solcher Tragweite werden generell von Parteibasis und Fraktion diskutiert und das gegenseitige Votum erläutert bzw. begründet. Der Vorstand#ie##ia#Das sagen die GRÜNEN:Zu 1) Die Grünen sehen das Hollesen Projekt Waterfront immer noch als Überdimensioniert an. Eine negative Auswirkung auf den Priwall und seine Bewohner ist vorprogrammiert. Zu 2) die Grünen werden sich gegen eine Verlängerung des Waterfront-Vertrages aussprechen. Zu 3) Die Fraktion, steht hinter dieser Aussage. Wir haben immer das Projekt der BIP als positiv beurteilt und werden das auch in Zukunft tun! CARL HOWE#ie##ia#
Das sagt die FDP: 1. Die FDP hat das Waterfrontprojekt von Anfang an unterstützt und steht auch nach wie vor zu dem Projekt. Unabhängig davon, dass es noch einige Detailfragen zu klären gibt, sehen wir grundsätzlich im Projekt Waterfront die einzige – derzeit vorliegende – realistische Entwicklungsplanung für den Passathafen an. Das Projekt bietet aus unserer Sicht große Chancen für die Entwicklung Lübeck-Travemündes als Tourismusstandort.2. Wir sprechen uns daher natürlich auch für eine Verlängerung des Waterfront-Vertrages aus.3. Der Kreisverband und die Fraktion der FDP vertreten auch hier die gleiche Meinung. Mirko O. Schultz#ie#