CDU und die Fährtarife – eine Stellungnahme der SPD Travemünde

SPD Ortsverband Travemünde
Nein, die Diskussion über die Fährpreise wollen wir von der SPD Travemünde nicht weiter anheizen, aber Einiges möchten wir schon klarstellen: Da sind zum einen die Politiker der Parteien CDU, BfL, SPD und FDP, die am 12. November 2009 zu einer Podiumsdiskussion auf den Priwall gekommen waren. Im Einzelnen waren das: Petersen von der CDU, Misch von der BfL, Schapke von der SPD (inzwischen bei der SPD ausgetreten und in die BfL eingetreten) und Vögele von der FDP. Sie alle beteuerten, hinter den Priwallern zu stehen, sie alle vertraten die Ansicht, dass für die Priwaller eine Entlastung in den Fährtarifen erzielt werden müsse. Für diese Äußerungen erhielten sie viel Beifall von den mehr als 150 anwesenden Priwallern.
Zu diesem Zeitpunkt dachte sicher noch niemand daran, dass es gelingen könnte, für die Priwaller tatsächlich annehmbare Fährpreise durchzusetzen.
Noch im November stand die bereits angekündigte und vom Aufsichtsrat des Stadtverkehrs genehmigte Preiserhöhung bevor: für Fußgänger sollte die Fährkarte ab dem 1. Januar 2010 satte 130 € für ein Jahr betragen, für den PKW sollten 630 € hingeblättert werden. Und für das Jahr 2011 war die nächste Erhöhung auch schon beschlossen: 1050 € als Jahreskarte für einen PKW.
Deshalb traten die genannten Politiker – die sich selbst in dieser Podiumsdiskussion als «dritte Garde” bezeichneten – dafür ein, dass die Priwaller eine Entlastung bekommen sollten. Die Stadt, so einhellige Meinung der vier Anwesenden, solle die Mehrkosten in den Haushalt stellen.
Von einer Entlastung für Touristen oder andere, die Fähre benutzende, war nie die Rede.
Im Gegenteil: Der Wegfall der Nutzung der Fähre für Inhaber der Ostseecard sei ein erster Schritt die Kosten durch eine Vergünstigung für die Priwaller zu kompensieren. Das sagte in einer Ortsratssitzung eine der Bürgerschaft angehörende Politikerin, und die anwesende Stadtpräsidentin stimmte dem vehement zu. «Einer muss doch dafür sorgen, dass Geld in die Kasse kommt”, wurde gesagt. Also war klar, Urlauber und andere, nicht zum Priwall gehörende Personen, würden nicht entlastet werden.
Nun also so zu tun, als seien die Priwaller diejenigen, die es zu verantworten hätten, dass Touristen, Besucher, Durchreisende, Handwerker aus Travemünde oder Lübeck, Geschäftsleute vom anderen Ufer der Trave, die alle auf oder über den Priwall wollen, verstärkt zu Kasse zu bitten, ist abwegig.
Die »Interessengemeinschaft Bewohner Priwall mit Rosenhof« hat auf ihrer Homepage stets die Rechnung aufgemacht, wie viel die Stadt bezahlen müsste, wenn man die Priwaller die Fähre als Fußgänger und Radfahrer frei benutzen lassen würde, und für die Überfahrt mit dem PKW lediglich die Hälfte der Kosten in Rechnung setzen würde.
Eine derartige Forderung kam übrigens auch von der CDU. Das Hundertfache einer einfachen Überfahrt mit dem PKW sollte für die Priwallern die Jahreskarte für den PKW kosten. Petersen sprach in diesem Zusammenhang von einer Koppelung und Deckelung der PKW-Fährpreise. Und er wusste, dass dieses Geld (Mindereinnahmen) irgendwie wieder hereinkommen musste. Ihm war bekannt, dass die Fährpreise für alle anderen auf die schon genannten 1050 € steigen würden. Und ihm war im November 2009 bekannt, dass bereits sechs Wochen später die Preise auf die genannten 630 € klettern würden.
Dass dies dann nicht passierte, ist zum einen unserer Hartnäckigkeit zu verdanken und zum anderen der Einsicht von Ulrich Pluschkell, SPD und Aufsichtsratsvorsitzenden des Stadtverkehrs, der die Aufschiebung der Erhöhung veranlasste.
Also, das nun ausgebrochene Wehklagen ist überflüssig.
Deshalb bleiben zwei Fragen an die CDU, hier besonders an Herrn Zander gerichtet:
1.Wer wird durch die neuen Tarife denn nun tatsächlich belastet?
Richtig ist, Benutzer voll besetzter Autos (gelegentlich auch Familien), die bislang bevorzugt wurden, müssen nun einen sozial ausgewogeneren Tarif bezahlen. Und Touristen, für die die Kurbetriebe (Ausschussvorsitzender Herr Petersen) nunmehr die Freifahrt im Rahmen der OstseeCard nicht mehr bezahlen mögen. Für Radfahrer ändert sich unseres Erachtens nichts.
2. Wer soll nach Vorstellung von Herrn Zander dann belastet werden?
Der logische Umkehrschluss lautet: Herr Zander und die CDU wollen offenbar Einzelpersonen, Einheimische und Autofahrer mit höheren Fährtarifen belasten.
Herr Zander, wir bitten um konkrete Vorschläge!