POLITIK 3
Travemünde 02.03.2009
Fremdenverkehrsabgabe auf leisen Sohlen...
500.000 Euro freiwillige Abgabe für die LTM – Wenn es nicht klappt, steht die Satzung für die Tourismus-Abgabe schon bereit
500.000 Euro soll die Wirtschaft freiwillig für Marketing-Leistungen zahlen, eine Art freiwilliger LTM-Steuer. Kommt das Geld nicht oder nur in Teilen zusammen »...werden die Marketingleistungen der LTM allerdings um den entsprechenden Betrag zurückgefahren«, sagt Dr. Mildner in einem Beitrag auf HL-live.de (direkter Artikel-Link unten). Immerhin will er den Unternehmen doch überlassen, ob sie sich finanziell beteiligen »...oder eben diese Marketingleistung für nicht wirklich notwendig erachten.«
Der entsprechende Antrag der drei Fraktions-Chefs Mildner, Reinardt und Möller für die freiwilligen Abgaben nimmt allerdings sein eigenes Scheitern schon vorweg, spricht von »absehbarem Misserfolg«. Im Mai soll über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Unternehmen berichtet werden. In einem weiteren Antrag wurde denn Bürgermeister Saxe auch gleich beauftragt, eine Satzung für ein »Vorteilsentgelt für Tourismuswirtschaft« vorzulegen, ebenfalls bis Mai. Wenn die Satzung für die Fremdenverkehrsabgabe unter neuem Namen dann gleich vorliegt, braucht sie nur noch beschlossen werden.
Mildner macht daraus keinen Hehl: Die teurere Fremdenverkehrsabgabe bleibe als möglicher »Plan B« für den Haushalt 2010 bestehen, wenn keine befriedigenden Ergebnisse mit dem neuen Tourismusförderbeitrag erzielt würden. »Ein solches Abgabenkonzept soll deshalb in den nächsten Monaten auch als Satzungsentwurf konkretisiert werden, sodass bei Bedarf eine zügige Realisierung möglich wäre.« TA
Bürgerschaftssitzung am 26. Februar 2009
Antrag zu Top 12.5/Drs. 586-Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung 2009
-Haushaltsbegleitbeschluss-
12. Finanzierung der Tourismusförderung
Zur Realisierung von freiwilligen privaten Leistungen von Travemünder und Lübecker Unternehmen für Marketing-Leistungen der LTM sollen Verhandlungsgespräche mit den Unternehmensvereinigungen geführt werden mit dem Ziel, eine finanzielle bzw. werthaltige Beteiligung mit einer Haushalswirkung von 500.000 Euro herbeizuführen. Bei absehbarem Misserfolg der Verhandlungsgespräche sollen Umsetzungsplanungen für eine Reduzierung der Marketingleistungen von LTM mit gleicher Haushaltswirkung erfolgen. Über den Gesprächsstand betreffen die finanzielle Beteilung von Unternehmen soll im Mai 2009 berichtet werden, eine Umsetzungsplanung für die Realisierung des Haushaltszieles ist im Juni 2009 vorzulegen.
Peter Reinhardt (SPD), Bernd Möller (GRÜNE) und Dr. Raimund Mildner (BfL).
Bürgerschaftssitzung am 26. Februar 2009
Antrag zu Top 12.5/Drs.586-Haushaltssatzung 2009 mit Stellenplanänderung 2009
-Prüfaufträge weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und ihrer konzeptionellen Umsetzung –
7. Vorteilsentgelt für Tourismuswirtschaft
Der Bürgermeister wird aufgefordert der Bürgerschaft bis Mai 2009 einen Satzungsentwurf zur Einführung einer Abgabe gemäß § 10 Abs. 5 KAG vorzulegen.
Peter Reinhardt (SPD), Bernd Möller (GRÜNE) und Dr. Raimund Mildner (BfL).
TA-Lesetipp zum Thema:
Externe Links zum Thema:
»BfL: Freiwilliger Beitrag der Wirtschaft besser als Abgabe«, HL-live.de vom 02.03.2009; Peter Reinhardt (SPD) im LN-Interview: »Wir müssen Schulden machen«, LN-Online vom 02.03.2009
1 https://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=50918
2 https://www.ln-online.de/artikel/2551037
