POLITIK
Travemünde 18.01.2009
Stadtteiltag Travemünde:
Ortsrat will Nachmittags-Termin nur als Stadtteil-Gespräch anerkennen – neuer Termin für Stadtteil-Tag gefordert
Wer denn entscheide, wer mitarbeiten dürfe, ob der Ortsrat sich mit dem Büro in Verbindung gesetzt hat und ob der Ortsrat mit seinen Experten daran teilnimmt, wollte Carl Howe (GRÜNE) auf der Ortsrats-Sitzung wissen. GVT-Chef Rudi Lichtenhagen erklärte, das von der Hansestadt Lübeck beauftragte Architektur- und Stadtplanungsbüro Jahn, Mack & Partner habe sich an die gemeinnützigen Vereine der Hansestadt Lübeck gewandt mit der Bitte um Vermittlung von Räumen, wo das Projekt vorgestellt werden kann. Er habe dann dem damaligen Ortsrats-Vorsitzenden Jörn Halske von dem Projekt erzählt, mit der Empfehlung, sich des Themas anzunehmen. ISEK passe ja nicht zum Gemeinnützigen Verein, der soziale und nicht kommunalpolitische Aufgaben habe. In diese Zeit fiel der Rücktritt des Ortsrats-Vorsitzenden, ohne dass ein Nachfolger benannt wurde. So blieb der GVT mit dem Projekt allein. Verschiedene Säle mit Raummieten zwischen 100 und 300 Euro wurden dem Büro empfohlen. Offenbar gibt es für das städtische Projekt aber keinen Etat für Raummiete.
Da die Veranstaltung »Kaffee & mehr« (Thema Bürgerstammtisch) in den gewünschten Zeitraum fiel, lud Lichtenhagen das Büro als Referent ein mit dem Hinweis, dass das eine Nachmittags- und keine Abendveranstaltung ist. Als Referent beim Bürgerstammtisch ist das Büro nun Gast und es fällt keine Raummiete an. Die Presse griff das Thema auf, bereits im Dezember 2008 wurde in den Print-Ausgaben von »Wochenspiegel« und »Travemünde Aktuell« darüber berichtet, so dass jeder Travemünder Haushalt frühzeitig informiert wurde.
Die aus dem Stadtteiltag hervorgehenden Experten haben dann die Aufgabe, Verwaltung und Politiker zu beraten, damit das Konzept »Integrierte Stadtteilentwicklung« umgesetzt wird. ISEK ist also eine Art Bürgerbeteiligung, die von der Verwaltung ausgeht.
Rudi Lichtenhagen als Gastgeber des Nachmittags lud noch einmal alle herzlich zur Teilnahme ein, insbesondere Ortsrat, Dienstleistungs- und Handwerkergemeinschaft, die Travemünder Wirtschaftsgemeinschaft, den Travemünder Sportverein, das Haus der Jugend sowie alle Interessenten, die sich als Experten fühlen. Nach der Vorstellung des Konzeptes kann man sich dann zur Mitarbeit melden.
Jens Öhlckers (CDU) bat auf der Ortsrats-Sitzung darum, der Ortsrat möge einen Weg finden auf die Stadt hinzuwirken, »dass dieser Stadtteiltag nicht als Stadtteiltag gewertet werden darf. Denn es sollen alle relevanten Gruppen eingeladen werden. Die wurden heute Abend mündlich eingeladen, eine Woche zuvor.« Das sei ein Formfehler und ginge gar nicht. Öhlckers kritisierte auch den Termin zwischen 15.00 und 17.00 Uhr. »Ich glaube kaum, dass da jemand, wenn er denn einer relevanten Gruppe angehört, Zeit hat.« Jede Veranstaltung mit der Bauverwaltung hätte bisher in der Stadtschule ab 18.30 Uhr oder 19.30 Uhr stattgefunden. »Diesmal geht es nicht und das bei einem so gravierenden Theme«, kritisierte Öhlckers. »Ich denke, wir sollten Wege finden, diesen Stadtteiltag nicht als Stadtteiltag zu bewerten. Es wird sehr schwer, einen zweiten zu bekommen, aber wir sollten danach suchen.«
Michael Böttger (GRÜNE) bewertete die Wahl der Uhrzeit als »Zeichen der Ignoranz seitens der Verwaltung in Lübeck. Die wissen ganz genau, gerade Bausenator Boden weiß ganz genau, dass hier ein Ortsrat sitzt, der sich genau dieser Themen annehmen möchte. Und wenn der in so einer Art und Weise übergangen wird, dann ist das eine Frechheit und für uns ein weitere Grund, für uns zu fordern, dass wir OrtsBeirat werden. Das geht so überhaupt nicht.«
Im weiteren Diskussionsverlauf wurde gefordert, der Bausenator müsse für Räumlichkeiten sorgen beziehungsweise dem Büro Wege aufzeigen, an geeignete Räume zu kommen. Weiter müsse die Bauverwaltung auch die relevanten Gruppen schriftlich einladen.
Der Ortsrat will nun ein Schreiben an Bausenator Boden aufsetzen, dass der Nachmittags-Termin nur als Stadtteilgespräch stattfindet und er einen neuen Termin benennen möge. TA
Pressemitteilung der Hansestadt Lübeck zum Thema Stadtteil-Tag:
Mit sechs Stadtteiltagen, die in den kommenden Wochen stattfinden werden, treibt die Hansestadt Lübeck die Erstellung des Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) voran. Zu allen Zusammenkünften sind die Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Hintergrund: Seit Juli 2008 erarbeiten die Hansestadt Lübeck und das beauftragte Planungsbüro Jahn, Mack & Partner ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept, mit dem die Schwerpunkte für die zukünftige Stadtentwicklung festgelegt werden sollen. In ersten Veranstaltungen wurden auf gesamtstädtischer Ebene mit Fachleuten und Experten wesentliche Fragen der Gesamtstadtentwicklung diskutiert. Es wurden Stärken, Schwächen, Aufgaben und Handlungsbedarfe für die Zukunft der Hansestadt Lübeck herausgearbeitet.
Ab Januar 2009 geht es auch in die Stadtteile, zu deren Entwicklung das ISEK Aussagen treffen muss. Die Hansestadt Lübeck lädt deshalb zu Stadtteiltagen ein, an denen die Bewohner ihre Vorstellungen, Wünsche und Anregungen für Ihren Stadtteil in die Planungen für das ISEK einbringen können. Das Planungsbüro Jahn, Mack & Partner wird den bisherigen Stand vorstellen und mit den Bewohnern der Stadtteile diskutieren.
Interessiert sind die Fachleute vor allem daran, welche Schwerpunkte die Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadtteile setzen wollen. Diese werden im weiteren Prozess mit Prioritäten versehen. Das ISEK wird für die Stadtverwaltung, die Bürgerschaft, die Antragstellerinnen und Antragsteller von Projekten wie auch für die Bevölkerung der Hansestadt zukünftig eine Richtschnur und Hilfestellung zur Umsetzung sein.
Da für den Stadtteil Buntekuh im Rahmen des Programms »Soziale Stadt« bereits vielfältige Ideen für die Weiterentwicklung des Stadtteils gesammelt wurden, die ins ISEK aufgenommen werden, gibt es keinen Stadtteiltag speziell für Buntekuh. Falls es jedoch über die bisher in Buntekuh erarbeiteten Ergebnisse hinaus weitere Wünsche, Vorstellungen und Anregungen gibt, so sind Sie herzlich auf dem Stadtteiltag in Moisling willkommen und können dort Anregungen auch für Buntekuh einbringen.
Quelle: Lübeck Pressedienst vom 14.01.2009
Termine für die Stadtteiltage auf einen Blick:
- Moisling: Dienstag 20. Januar 2009 (& Buntekuh bei Bedarf), 18 bis 20:30 Uhr Hans-Christian-Andersen-Schule, Brüder-Grimm-Ring 6 – 8
- Travemünde: Mittwoch 21. Januar 2009,15 bis 17 Uhr, Gesellschaftshaus Travemünde, Torstraße 1St. Lorenz Nord und Süd: Donnerstag 22. Januar 2009, 18 bis 20:30 Uhr, Emil-Possehl-Gewerbeschule, G.-Kerschensteiner-Str. 27
- St. Gertrud und Schlutup: Montag 02. Februar 2009, 19 bis 21:30 Uhr, Gemeindezentrum St. Christophorus, Schäferstraße 2St. Jürgen und Innenstadt: Dienstag 03. Februar 2009,18 bis 20:30 Uhr, Gemeindezentrum St. Martin, Kastanienallee 15cKücknitz: Mittwoch 04. Februar 2009, 18 bis 20:30 Uhr, Jugendzentrum Kücknitz, Haferkoppel 11
