FDP fordert: Giftgas vor Travemünde bergen und entsorgen

FDP-Anträge zur nächsten Bürgerschaftssitzung
(Verantwortlicher Autor: Thomas Schalies).
Städtische Forderungen konsequent verfolgen: Die FDP-Fraktion will den Bürgermeister durch einen Antrag verpflichten, dem Hauptausschuss künftig mindestens drei Mal jährlich über städtische Forderungen zu berichten, bei denen auf die Erlangung eines vollstreckbaren Titels verzichtet werden soll. Anlass ist ein von der Verwaltung vorgeschlagener Verkauf eines Erbbaugrundstückes. Im Rahmen des Geschäftes will die Verwaltung auf Erbbauzinsen nebst Verzugszinsen in Höhe von rund 800.000 Euro verzichten. Der Betrag hat sich über mehrere Jahre angesammelt, in denen die Verwaltung (bestrittene) Ansprüche auf Erhöhung des vertraglichen Erbbauzinses nicht gerichtlich geltend gemacht hat. Das jahrelange Stillhalten der Stadt rächt sich nun doppelt: Nicht nur der genannte Geldbetrag soll abgeschrieben werden, sondern bei der Wertermittlung für das zu veräußernde Erbbaugrundstück hat der Gutachter die – durch das Stillhalten der Verwaltung selbst verursachte – rechtliche Unsicherheit hinsichtlich der Erbbauzinserhöhungen wertmindernd berücksichtigt! Der Fall zeigt, dass die politische Kontrolle der Verwaltung hier verbessert werden muss. ++ Kostengünstige Lösung für mehr Radwege prüfen: Wir fordern ein mit dem Fahrradbeauftragten der Stadt sowie interessierten Vereinen und Verbänden abgestimmtes Konzept für mehr bzw. bessere Radwege. Anlass sind Forderungen des ADFC insbesondere nach Schaffung farblich abgetrennter Radwege (Radfahrstreifen) auf Fahrbahnen. ++ Giftgas vor Travemünde bergen und entsorgen: Wir fordern, das 1961 auf Anordnung der Hansestadt Lübeck und mit Zustimmung des Bundesgesundheitsamtes in der Lübecker Bucht etwa acht Kilometer vor der Küste in Flaschen versenkte Giftgas (etwa eine Tonne; u.a. 520 l Chlorgas und 10 l Phosgen) zu bergen und angemessen zu entsorgen.