Döring: Klimaschutz auch in europäischen Häfen

Europaminister Uwe Döring hat sich jetzt in die Diskussion um den Klimaschutz eingeschaltet. »Alle reden von der CO2-Belastung durch Automobile«, sagte Döring, dabei sorgten auch Schiffe und Flugzeuge für große Klimabelastungen. Die Europäische Union plane deshalb, den Zertifikate-Handel für CO2-Emissionen auf Flugzeuge auszuweiten, die auf europäischen Flughäfen landen oder dort starten.

Auch Schiffe verursachen erhebliche Umweltbelastungen auf See und in Häfen durch ihre Motoren. Dabei könne man ganz konkret den Umweltschutz bei Schiffsdieseln erhöhen, sagte Döring und hat in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gefordert, Strom, mit dem große Schiffe in Häfen von Land aus versorgt werden, von der Steuer zu befreien, damit sie nicht während der Liegezeiten die Schiffsdiesel weiterlaufen lassen. Diese Regelung müsse europaweit gelten, »denn Schiffe, deren Generatoren mit Schweröl betrieben werden, sind Dreckschleudern.« So werden beispielsweise in Travemünde 95 Prozent der Schwefelemissionen und 78 Prozent der Stickoxidmissionen durch Schiffe verursacht. Auch die Dieselrussemissionen tragen zur Feinstaubbelastung bei. Etwa 65 Prozent der Feinstaubwerte in Lübeck stammen von den Schiffen. Über die Belastungen in der Kieler Hafencity sind keine derartigen Daten veröffentlicht.

Der Europaminister wies darauf hin, dass keine Steuer-Mindereinnahmen bei einer Befreiung für Schiffe mit Landstromverbindung eintreten würden, da Schweröl und Schiffsdiesel bereits steuerfrei seien. Bei Besteuerung des Stroms für Schiffe würden Maßnahmen des Klimaschutzes sogar bestraft. Das könne nicht im Interesse der betroffenen Hafenstädte wie Hamburg, Lübeck oder Kiel sein. »Jede Maschine an Land, die eine Emission wie die derzeit im Hafen liegenden Schiffe erzeugen würde, würde augenblicklich stillgelegt«, sagte Döring. Landstromverbindungen für Schiffe könnten einen ökologisch vertretbaren Betrieb von Schiffen im Hafen bewirken. Dafür müsse die Versorgung der Schiffe mit Strom europaweit wettbewerbsfähig ausgestaltet sein. »Das geht nur durch eine Steuerbefreiung«, sagte der Europaminister, »denn in Europa muss der Klimaschutz zu Lande, zu Wasser und in der Luft vorangetrieben werden.« HS

Quelle: Pressetext Landesregierung Schleswig-Holstein (Fotos und Bildunterschriften von uns).