POLITIK
Travemünde 09.09.2015
Priwall-Deal: SPD will das Geschäft zum Abschluss bringen
Auf dem Priwall hatte die Stadt ein ehemaliges Wohnheim verkauft. Die mehrfach angekündigte Ausschreibung führte die Stadt nicht durch. Der Fachbereichsleiter Sven Schindler (SPD) lehnte sogar ein schriftlich vorliegendes höheres Angebot ab. So kam der heutige Eigentümer zum Zuge, der sofort mit der Renovierung zur Flüchtlingsunterkunft begann. Was noch fehlt, ist ein unterschriebener Mietvertrag. Ob der unterschrieben wird oder nicht, ist dem Urteil des Sonderausschusses vorbehalten.
Die Lübecker SPD und das fraktionslose Mitglied der Bürgerschaft Bruno Böhm hatten im Juni schon einmal versucht, den Sonderausschuss auszuhebeln und die Lübecker Bürgerschaft den Mietvertrag absegnen zu lassen, waren aber gescheitert (TA berichtete). Für die Sitzung am 24. September 2015 wurde nun ein weiterer Antrag gestellt, der auf einen Vertragsabschluss abzielt.
Zunächst tagt am Mittwoch jedoch der Sonderausschuss. Dabei kommt auch der Gutachter des Ausschusses zu Wort, der die Immobilie auf 300.000 Euro taxiert hatte. Die Stadt hatte das Haus für 240.000 Euro verkauft (TA berichtete). Selbst der Bund der Steuerzahler war zwischenzeitlich auf den Fall aufmerksam geworden.
- Mittwoch, 09.09.2015
- 16:30 Uhr
- Mittelsaal im Kanzleigebäude
- Breite Straße 62
- 23539 Lübeck
Die Tagesordnung (Ö = Öffentlich, N = Nicht öffentlich):
- Ö 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
- Ö 2: Genehmigung der Niederschriften der 3., 4. und 5. Sitzung
- Ö 3: Anfragen und Mitteilungen
- Ö 4: Anträge
- Ö 4.1: Anhörung des Gutachters Herrn Streich
- Ö 5: Vorlagen
- Ö 6: Verschiedenes
- N 7: Genehmigung der Niederschriften des nicht öffentlichen Teils der 3. und 4. Sitzung
- N 8: Anfragen und Mitteilungen
- N 9: Vorlagen
- Ö 10: Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Für den Sonderausschuss gestaltet sich die Recherche mitunter schwierig: Eine mit dem Fall befasste Mitarbeiterin der Verwaltung soll mit Rücksicht auf ihre Schwangerschaft weder vor noch nach der Geburt Auskunft geben, worum sich in der jüngsten Sitzung eine lebhafte Diskussion entspann (TA berichtete). Und der Käufer der Immobilie war zwar mehrfach eingeladen, im Sonderausschuss seine Sicht der Dinge darzustellen, ließ die Politiker aber immer sitzen. TA
