Chronik des Priwall-Deals

»Da kommt einer und sagt, ich habe in der Zeitung gelesen und ich könnte mir vorstellen – Dann sag ich doch nicht nein«: So beschrieb der Lübecker Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) vergangene Woche im Hauptausschuss die erste Kontaktaufnahme mit dem Käufer des Wohnheimes auf dem Priwall. Tatsächlich hatte es Anfang 2014 eine Reihe von Berichten über die städtische Immobilie gegeben. Statt weitere Kaufinteressenten werben wurde auf die einzelne Anfrage hin die Vorbereitung der öffentlich angekündigten Ausschreibung abgebrochen.

Noch am 11. Februar 2014 hatte der Wirtschaftssenator in den »Lübecker Nachrichten« (Artikel-Link unten) selbst erklärt, dass die Ausschreibung der Immobilie in Vorbereitung sei. Sie aber aufgrund der abgelegenen Lage auf dem Priwall für eine Nutzung als Asylbewerberheim ausgeschlossen. Im Februar und März 2014 sollen dann (laut einem Bericht des Bereichs Liegenschaften, siehe Info-Kasten) die Gespräche und Objektbesichtigungen mit dem Kaufinteressenten stattgefunden haben. Am 15. April 2014 gab der Interessent dann ein schriftliches Kaufangebot ab. Innerhalb von zwei Monaten muss sich die Meinung, das Gebäude sei ungeeignet für Asylbewerber, also grundlegend geändert haben. Die Vorbereitung der Ausschreibung wurde abgebrochen. Andere Kaufinteressenten, die sich schon früher gemeldet hatten und denen von der Stadt zugesagt wurde, sie würden bei einem Verkauf informiert, wurden nicht benachrichtigt. #ia#So begründet der Bereich Liegenschaften den Verkauf des Grundstücks (Abschrift, Name des Käufers XXX entfernt): Die Hansestadt Lübeck ist Eigentümerin des mit einem Wohnheim bebauten und mit einem Mietvertrag belasteten Grundstückes in Lübeck-Travemünde, Priwall. Das Grundstück ist eingetragen im Grundbuch von Lübeck, Blatt 44489. Es handelt sich um das Flurstück 25/22, Flur 1 der Gemarkung Trave Dassower See. Durch Senatsbeschluss vom 25.01.1989 hat die Hansestadt Lübeck das Gebäude zunächst für die Dauer von 7 Jahren (Mietpreis 10.000 DM/mtl.) für die Unterbringung von Asylbewerbern von der damaligen Schlichting Werft angemietet. Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.1990 ist dann das bebaute und mit einem Mietvertrag belastete Grundstück zu einem Preis von DM 972.500 angekauft worden. Der 1935 geborene Mieter, ein früherer Mitarbeiter der Schlichting-Werft, musste übernommen werden. Das Gebäude diente ab 1990 als Gemeinschaftsunterkunft zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Mit Wirkung vom 17.03.2011 hat der Bereich Liegenschaften das Grundstück und Gebäude gem. Geschäftsordnung für die Zuständigkeit in Liegenschaftsangelegenheiten zurückgenommen. Der Bebauungsplan 33.37.00 – Priwall/Sportboothafen, Teilbereich I hat für diese Flächen ein II-geschossiges Mischgebiet in offener Bauweise mit einer GRZ von 0,4 und einer GFZ von 0,73 festgesetzt. Diese Festsetzung würde bei einer anderweitigen Nutzung des Grundstückes die Bebauung mit einem Einfamilienhaus mit der Adresse Wiekstraße und einem Doppelhaus mit der Adresse Pötenitzer Wiek ermöglichen. Das Verkehrswertgutachten vom 15.02.2012 teilt unter Ziffer 3.1.4 den schlechten baulichen Zustand des Gebäudes mit und stellt daher keinen Wert mehr für das Gebäude fest bzw. vertritt die Auffassung, dass eine nachhaltige Nachnutzung aufgrund des bestehenden Grundrisses sich als schwierig gestalten könnte. Vielmehr geht der Gutachterausschuss in seiner Einschätzung von einer Freilegung und der Neubebauung aus und somit werden nur der Bodenwert und die für eine Neubebauung notwendigen Abbruchkosten ermittelt. Der Bodenwert für das Grundstück beträgt 120 EUR. Die Kosten für die Freilegung des Grundstücks hat der Gutachterausschuss mit rd. 80.000 EUR beziffert, so dass sich ein Verkehrswert in Höhe von 240.000 EUR ergibt. In mehreren Orts- und Besichtigungsterminen im Februar bis März 2014 hat Herr XXX mitgeteilt, dass er das Gebäude im Bestand herrichten und nutzen möchte. Ferner hat er sich bereit erklärt, den dortigen Mieter zu übernehmen und dort wohnen zu lassen. Zusätzlich zu den Begehungen mit Herrn XXX haben Begehungen mit weiteren städtischen Bereichen sowie handwerklichen Firmen stattgefunden. Mit Schreiben vom 15.04.2014 teilte Herr XXX sein Kaufinteresse schriftlich mit. In diesem Schreiben gab er an, das Gebäude für »Beherbergungsgewerbe« wieder herrichten und nutzen zu wollen, d.h. für die Unterbringung von Asylsuchenden oder die Nutzung als Ferienwohnungen. Sein Gebot für das bebaute und mit einem Mietvertrag belastet Grundstück beträgt 240.000 Euro. Der Kaufvertrag wird noch mit dem Bereich Recht abgestimmt. #ie#Der Wirtschaftssenator, im vorherigen Beruf Architekt, empfahl den Verkauf für 240.000 Euro aufgrund eines Gutachtens, das von einem Abbruch des Gebäudes mit entsprechenden Kosten ausging. Und diese Kosten gleich vom Kaufpreis abzog. Schon damals war klar, dass das Haus gar nicht abgerissen wird. Die Stadt verkaufte trotzdem. Dem Vernehmen nach mit der Begründung, dass sie sich selbst eine Sanierung nicht leisten könne. Sogar ein um 20.000 Euro höheres Angebot wurde vom Wirtschaftssenator zurückgewiesen (TA berichtete), die Politik wurde über das neue Angebot nicht oder nicht ausreichend informiert, konnte so auch nicht eingreifen. #ia#Der Beschlussvorschlag des Bereichs Liegenschaften vom 22.07.2014 für die Lübecker Bürgerschaft im Wortlaut (Abschrift, Name und Anschrift des Käufers XXX entfernt): Beschlussvorschlag: 1.Das bebaute Grundstück Wiekstraße 9 (Flurstück 25/22w, Flur 1 der Gemearkung Trave und Dassower See) zur Größe von ca. 2.660 m2 mit einem bestehenden Wohnungs-Mietverhältnis ist an Herren XXX (wohnhaft: XXX, XXX Lübeck) zum Kaufpreis von 240.000 EUR mit folgenden Eckpunkten zu verkaufen: – vertraglich ist die Nutzung für reines »Beherbergungsgewerbe« und bei Bedarf für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sichern, -Nachzahlungsverpflichtung für den Fall, dass der Erwerber das Grundstück für eine geänderte Nutzung mit einem höheren Kaufpreis weiterveräußert. 2.Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten, Gebäude und Abgaben, die Grunderwerbsteuer sowie etwaig anfallende Kosten für Vermessung, Erschließungs-, Straßenausbau oder Anschlussbeiträge hat der Käufer zu tragen. Ferner hat der Käufer die Kosten des Abbruchs der Gebäude zu tragen. #ie#Doch selbst mit dem umstrittenen Kaufvertrag gibt es Probleme: Die Lübecker Bürgerschaft hatte entsprechend der Vorlage des Bereichs Liegenschaften beschlossen, dass vertraglich die Nutzung für reines »Beherbergungsgewerbe« und bei Bedarf die Unterbringung von Flüchtlingen gesichert werden solle. Allerdings wurde nun in der Ortsratssitzung bekannt, dass es Schwierigkeiten mit dem Abschluss des Mietvertrages gibt (TA berichtete). Der Hauptausschuss will nun den Kaufvertrag einsehen und kann sich dann überzeugen, inwieweit die beschlossen Absicherung der Nutzung umgesetzt wurde. Die Politiker interessieren sich auch für die Mietkonditionen: Schließlich würde eine sichere Miete der Stadt auch den Wert der Immobilie sowie die Refinanzierung beeinflussen. TA #ia#Chronik des »Priwall-Deals«:

25.01.1989: Die Hansestadt Lübeck mietet das Wohnheim in der Wiekstraße für sieben Jahre von der damaligen Schlichting-Werft zur Unterbringung von Asylbewerbern. Für 10.000 DM im Monat. 25.01.1990: Die Stadt kauft das Grundstück zu einem Preis von DM 972.500. Ab 1990 dient das Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.14.09.2010: Anwohner der Wiekstraße fragen beim Liegenschaftsamt nach, ob das Wohnheim zu verkaufen ist. 21.10.2010: Das Liegenschaftsamt teilt den Anwohnern auf ihre Nachfrage vom 14.09.2010 hin mit, dass das Wohnheim »noch nicht zum Verkauf steht« und sagt zu: »Sollte sich eine Nutzungsänderung ergeben, werde ich Sie informieren.« 17.03.2011: Der Bereich Liegenschaften hat das Grundstück und Gebäude gemäß Geschäftsordnung für die Zuständigkeit in Liegenschaftsangelegenheiten zurückgenommen.15.02.2012: Ein Verkehrswertgutachten vom 15.02.2012 stellt den schlechten baulichen Zustand des Gebäudes fest beziehungsweise vertritt die Auffassung, dass »eine nachhaltige Nachnutzung aufgrund des bestehenden Grundrisses sich als schwierig gestalten könnte.« Der Verkehrswert wird auf 240.000 Euro festgesetzt. Juli 2012: Die Handwerkskammer Lübeck erhält von der Hansestadt Lübeck das Angebot, das bebaute Grundstück Wiekstraße 9 für 320.000 EUR erwerben zu können (Quelle: Auskunft Handwerkskammer)16.11.2012: Die Handwerkskammer führt ein Gespräch mit dem Bereich Wirtschaft und Liegenschaften und äußert ihr Interesse am Erwerb des Grundstücks. Ohne Bodengutachten werden 222.000 Euro geboten. Mit Bodengutachten 240.000 Euro, der Wert des Verkehrswertgutachtens vom 15.02.2012. Die Vertreter der Stadt äußern sich zu dem Angebot der Handwerkskammer nicht. Sie erklärten, dass noch nicht abschließend geklärt sei, ob nicht eine Ausschreibung für das Grundstück erfolgen solle. Die Handwerkskammer bittet um Benachrichtigung über das weitere Verfahren. Es erfolgt jedoch keine Benachrichtigung durch die Stadt. (Quelle: Auskunft Handwerkskammer)18.02.2013: Priwall-Bewohner Lothar Laszig schreibt an das Liegenschaftsamt. Er hätte vom Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck erfahren, dass die Immobilie Pötenitzer Weg 9/Ecke Wiekstraße zeitnah zum Verkauf stehen soll. »Ich bin am Erwerb der Immobilie interessiert und würde gerne nähere Informationen erhalten. Können Sie mir in dieser Frage helfen?«, fragt der Investor. 19.02.2013: Der Bereich Liegenschaften antwortet auf Lothar Laszigs Anfrage: »Der Bereich Liegenschaften bereitet gerade die Ausschreibung dieses Objektes vor. Es sind im Vorwege noch einige Dinge zu prüfen und Untersuchungen durchzuführen. Nach heutiger Einschätzung erfolgt eine Ausschreibung zum Ende 2013! Sobald die Ausschreibungsunterlagen gefertigt sind werde ich Ihnen diese entsprechend zuleiten«, heißt es in der Email. 29.12.2013: Am Rande einer Kunstausstellung berichten Priwall-Bewohner der TA-Redaktion von dem ungepflegten Umfeld des Wohnheims. TA sagt zu, einen Bericht zu bringen. 06.01.2014: TA fragt beim Presseamt der Stadt nach: »Können Sie mir sagen, ob das Haus im Besitz der Stadt ist, wer für die Grundstückspflege zuständig ist und wie die Pläne für die weitere Verwendung des Gebäudes sind?«17.01.2014: TA erinnert das Presseamt der Stadt daran, dass auf die Anfrage vom 06. Januar 2014 noch keinerlei Rückmeldung erfolgt ist.17.01.2014: Rückmeldung vom Presseamt: »Die Kollegin die Auskunft geben kann, ist im Urlaub.«20.01.2014: Das Presseamt der Stadt beantwortet die Anfrage vom 06.01.2012: »Eine Ausschreibung ist für dieses Jahr geplant«, heißt es darin unter anderem.21.01.2014: Der erste Bericht zum Thema Wohnheim erscheint bei TA (Bericht hier). Schon damals macht der Bericht öffentlich, dass es mehrere Investoren gibt: »Es soll mehrere Kaufinteressenten geben für das Haus, das der Bereich Liegenschaften der Hansestadt Lübeck in seiner Verwaltung hat. Eine Ausschreibung ist für dieses Jahr geplant, teilt die Stadt auf Nachfrage mit«, heißt es in dem Bericht.27.01.2014: Die FDP gibt eine Pressemitteilung zum Wohnheim heraus, die auch in der Stadtzeitung abgedruckt wird. »Kaufinteresse soll von mehreren Seiten vorhanden sein. Eine Ausschreibung seitens der Stadt ist für dieses Jahr geplant«, heißt es darin. 11.02.2014: Die »Lübecker Nachrichten« beziehen sich in einem Artikel auf ein Gespräch mit Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD): Benachbarte Ausbildungsbetriebe hätten an dem Objekt Interesse gezeigt, aber einen viel zu niedrigen Preis geboten, soll Schindler gesagt haben. »Eine Ausschreibung für das ehemalige Asylbewerberheim sei in Vorbereitung«, beruft sich die Tageszeitung auf eine Information des Senators. Weiter spricht Schindler in dem Artikel davon, das Haus in der Wiekstraße sei geprüft worden, aber zu weit ab von Infrastruktur und Behörden. Die Stadt habe daher auf die Unterbringung Asylsuchenden in dem Haus verzichtet. 15.04.2014: Der Käufer teilt der Stadt schriftlich sein Kaufinteresse mit. Er gibt an, das Gebäude für »Beherbergungsgewerbe« wieder herrichten und nutzen zu wollen, d.h. für die Unterbringung von Asylsuchenden oder die Nutzung als Ferienwohnungen. Sein Gebot für das Grundstück beträgt 240.000 Euro.22.07.2014: Der Bereich Liegenschaften der Hansestadt Lübeck erstellt einen »Beschlussvorschlag« für die Lübecker Bürgerschaft: Das Grundstück soll für 240.000 Euro an einen namentlich genannten Käufer veräußert werden. »Vertraglich ist die Nutzung für reines Beherbergungsgewerbe und bei Bedarf von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sichern«, heißt es darin. 18.09.2014: Die Lübecker Bürgerschaft beschließt in nichtöffentlicher Sitzung den Verkauf des Grundstücks. Die Vorlage des Bereichs Liegenschaften nennt auch den Käufer. Weitere Interessenten führt das Papier nicht auf. Die Kaufsumme beträgt 240.000 Euro und bezieht sich auf ein Gutachten, das mit einem Abriss des Gebäudes kalkuliert. Der Vorlag wird einstimmig zugestimmt. 01.12.2014: TA fragt für die Rubrik »Jahresrückblick« beim Presseamt der Stadt nach dem Sachstand der im Januar angekündigten Ausschreibung. 02.12.2014: Das Presseamt antwortet auf die Frage vom Vortag, die Antwort überrascht: »Die Bürgerschaft hat am 18.09.2014 den Verkauf beschlossen. Der Erwerber plant den Umbau des Objektes in Ferienwohnungen, bzw. übergangsweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen, wenn die HL Bedarf hat. Beurkundung des Vertrages soll noch im Dezember erfolgen. 02.12.2014: TA hakt beim Presseamt nach: »Hat es denn eine Ausschreibung gegeben?«02.12.2014: Der Stadtsprecher erkundigt sich erneut und antwortet: »Eine Ausschreibung hat nicht stattgefunden, da die HL einen Käufer gefunden hat, der den durch Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert zahlt, darüber hinaus den jetzigen, langjährigen Mieter »übernimmt« und er das sanierte Objekt dann der HL zur Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern vermietet.« 07.12.2014: TA berichtet von dem geplanten Verkauf der Immobilie für 240.000 Euro und legt offen, wie das Gutachten vom Februar 2012 kalkuliert (Bericht hier).09.12.2014: Der Lübecker Immobilienunternehmer Thomas Görß hat den Bericht bei TA gelesen und schreibt per Fax und Post an den Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) sowie gleichlautend an den Lübecker Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD): »Ohne nähere Unterlagen biete ich hiermit einen Kaufpreis in Höhe von 260.000 Euro für dieses Objekt, so wie es steht und liegt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.«17.12.2014: Der Lübecker Wirtschaftssenator Sven Schindler lehnt das höhere Angebot von Thomas Görß ab: Es sei »leider nicht mehr möglich, dieses zu berücksichtigen«, schreibt Schindler. 17.12.2014: Bieter Thomas Görß schreibt erneut an Wirtschaftssenator Sven Schindler sowie in Kopie an Bürgermeister Saxe. »Sollte dieses Grundstück noch nicht beurkundet sein, erwarte ich von der Hansestadt Lübeck, dass sie das Grundstück zu einem höheren Kaufpreis an mich veräußert.« 18.12.2014: Bieter Thomas Görß wirft Wirtschaftssenator Sven Schindler in einem weiteren Schreiben einen »unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern« vor. Schindler trage als zuständiger Fachbereichsleiter die Verantwortung. »Sie persönlich sind angesichts meines höheren Angebotes sehr wohl in der Lage und vor allem auch verpflichtet, die Beurkundung abzusagen und die jetzige Entwicklung zum Anlass zu nehmen, Ihre Vorgehensweise zu überprüfen.« Görß rät Schindler dringend »Ihre Rechtsabteilung einzubinden oder aber den für die Beurkundung vorgesehenen Notar zu befragen.« 18.12.2014: Der Lübecker Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) verweist auf seine Antwort »vom gestrigen Tage« und verabschiedet sich in die Weihnachtsfeiertage: »Eine Antwort auf Ihr erneutes Schreiben wird in dieser Woche leider nicht mehr möglich sein. Aufgrund der bevorstehenden Feiertage und Urlaubsabwesenheiten bitte ich daher bis zum 07.01.2015 um Geduld«, schreibt Schindler. 30.12.2014: Die Hansestadt Lübeck beurkundet den Kaufvertrag mit dem Interessenten, der das niedrigere Gebot in Höhe von 240.000 Euro abgegeben hatte. 04.01.2015: An Priwall-Bewohner wendet sich aufgrund des TA-Artikels vom 07.12.2014 (Bericht hier) über die Konditionen des Verkaufs an den Antikorruptionsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein Hans-Werner Rogge.15.01.2015: Der Lübecker Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) beantwortet die Schreiben von Thomas Görß vom 17. und 18.12.2014. Schindler teilt mit, dass der Kaufvertrag inzwischen beurkundet wurde. Das um 20.000 Euro höhere Kaufgebot von Görß weist er als »vage und völlig unverbindlich« zurück. Es hätte keinerlei Anlaß geboten, in erneute Kaufvertragsverhandlungen einzutreten, meint der Wirtschaftssenator. 31.01.2015: Immobilienunternehmer Thomas Görß hat die Medien eingeschaltet (Bericht hier).04.02.2015: Der Antikorruptionsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein hat die Hinweise eines Priwall-Bewohners auf mögliche Straftaten zusammengefasst und an die für Korruptionsstraftaten in Schleswig-Holstein zentral zuständige Staatsanwaltschaft Kiel weiter geleitet. Das Aktenzeichen der StA Kiel lautet 590 AR 187/15.Unter diesem Aktienzeichen können auch ergänzende Informationen zu dem Vorgang eingereicht werden. 10.02.2015: Im Hauptausschuss gibt es viele Fragen (Bericht hier). Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) spricht von nur einem Interessenten für das Wohnheim. Michelle Aykut (GRÜNE) findet das »widersprüchlich«. Vielen Politikern liegen inzwischen die Kaufanfragen von Priwall-Bewohnern vor. 10.02.2014: Günter Wosnitza (GRÜNE) stellt bei der Staatsanwaltschaft einen »Strafantrag wegen des Verdachts der Untreue« gegen einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung (Quelle: HL-live.de). 11.02.2015: Wirtschaftssenator Sven Schindler berichtet im Ortsrat über die Mietvertragsverhandlungen über das Objekt, bei denen es auch um den Mietpreis geht. Ein Mietvertragsentwurf sei zurückgegeben worden (Bericht hier).11.02.2015: Bürgermeister Saxe (SPD) beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung des Vorgangs (Quelle: LN vom 12.02.2015). 12.02.2015: Angelika Bog berichtet auf dem »Liberalen Stammtisch« in Travemünde, dass ihr Mann Lothar Laszig, der sich bereits im Jahre 2013 bei der Stadt nach dem Objekt erkundigt hatte, auch 300.000 Euro geboten hätte. Wenn es denn zu einer Ausschreibung gekommen wäre. (Berichthier).

#ie#Externe Links zum Thema: Im LN-Artikel »FDP: Stadt lässt Gebäude verkommen« (11.02.2014) kündigt Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) eine Ausschreibung des Wohnheims an und schließt eine Verwendung als Flüchtlingsunterkunft aus.