POLITIK
Travemünde 17.12.2016
»Scherben sind kein Argument«
SPD Ortsverein Travemünde verurteilt Anschlag auf das Gesellschaftshaus
In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember hatten Unbekannte mehrere Fensterscheiben im Gesellschaftshaus eingeschlagen (zuerst hatte »Travemünde Aktuell« darüber berichtet). Die Täter hatten offenbar politische Motive. Nach der CDU (TA berichtete) verurteilt nun auch die Travemünder SPD die Tat.
»Der SPD Ortsverein Travemünde verurteilt diesen Anschlag auf Recht und Freiheit«, heißt es in einer Pressemitteilung des Travemünder Ortsverbandes vom Sonnabend. »Wer immer die Täter sein mögen: Das Einschlagen von Fensterscheiben ist keine politische Demonstration, sondern eine primitive Straftat.« TA
Presse-Erklärung des SPD Ortsvereins Travemünde
Scherben sind kein Argument
Am 14. Dezember haben Unbekannte Fensterscheiben der Bücherstube und des Seebadmuseums im Gesellschaftshaus des Gemeinnützigen Vereins zu Travemünde eingeschlagen. Grund ist wohl der Ärger darüber, dass der GVT seinen Saal für eine Veranstaltung an die AfD vermietet hat.
Der SPD Ortsverein Travemünde verurteilt diesen Anschlag auf Recht und Freiheit.
Der GVT hat das Recht, seinen Saal zu vermieten, an wen er will, sofern die Mieter keine erkennbar kriminellen Absichten haben. An wen er vernietet, ist Sache des seinen Mitgliedern rechenschaftspflichtigen Vorstands. Niemand hat das Recht, ihm die Scheiben einzuschlagen, weil ihm die Mieter oder ihre Aktivitäten nicht gefallen.
Die Anhänger jeder nicht verbotenen Partei haben wie alle Deutschen die Freiheit, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, um ihre Meinung zu äußern und zu verbreiten. Dies garantieren Artikel 5 und 8 unseres Grundgesetzes. Alle, denen diese Meinung nicht gefällt, haben die gleiche Freiheit der Versammlung und Meinungsäußerung.
Niemand hat das Recht, dem politischen Gegner diese Freiheit mit Gewalt zu beschneiden. Gewalt vermag Argumente nicht zu ersetzen und kann kein Mittel der Politik sein. Wer immer die Täter sein mögen: Das Einschlagen von Fensterscheiben ist keine politische Demonstration, sondern eine primitive Straftat.
Quelle: Pressemitteilung SPD Travemünde vom 17.12.2016