Pressefreiheit: Journalistenverband schreibt an Stadtpräsidentin

Öffentliche Sitzung heiße für Lübeck offenbar Print, Online und Radio, aber nicht TV, lautet ein Kommentar auf Twitter. Als TV-Journalist sei ein Mann auf der öffentlichen Bauausschuss-Sitzung am 21. September »des Saales verwiesen« worden. Tatsächlich hatten sich einige Politiker bei der Arbeit nicht filmen lassen wollen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat deshalb jetzt an die amtierende Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD) geschrieben.

Der Vorsitzende des DJV Günther Jesumann schrieb am 25. November von »Irritationen über die Einschränkung der Pressefreiheit in der Lübecker Bürgerschaft«. Ein Fernsehreporter hätte im öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung nicht seiner journalistischen Arbeit nachgehen dürfen (TA berichtete). »Dies soll bereits ein Wiederholungsfall sein«, schreibt der DJV. »Dieses Verhalten ist aus unserer Sicht nicht zu billigen.«

Der Verband appelliert nun im Namen seiner Mitglieder, die Hauptsatzung der Stadt zu ändern. »Um nicht einer willkürlichen Behandlung von Journalisten Tür und Tor zu öffnen.« Die Stadtpräsidentin wird gebeten, die Satzung so z ändern, dass in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind. »Eine solche Regelung würde § 35 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein entsprechen.«

»Damit würden Sie, sehr verehrte Frau Stadtpräsidentin, dem Vorwurf begegnen, in Ihrer Hansestadt sei die Pressefreiheit im Jahre 2015 noch nicht angekommen«, schließt Günther Jesumann. TA