POLITIK 3 

Travemünde 17.04.2017

Wer kümmert sich um die Kasse?

Mit der Bürgermeister-Wahl entscheidet sich auch, ob Lübeck einen Finanzsenator bekommt

Die Lübecker Schuldenmisere hat derartige Ausmaße erreicht, dass sie möglicherweise überhaupt nicht zu lösen ist. Verantwortlich für die Kasse ist in dritter Amtszeit Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), der gleichzeitig die Aufgaben eines Finanzsenators für sich beansprucht. Zwei von drei Bürgermeister-Kandidaten sprechen sich für eine Auflösung dieser Doppelstruktur aus. Auch politisch ist das mehrheitlich gewollt.

Von der Abstimmung bei der Bürgermeister-Wahl hängt indirekt auch ab, ob Lübeck den lange geforderten Finanzsenator bekommt. Die Kandidaten haben sich im Travemünder Ortsrat klar zu der Frage positioniert. Foto: <b>ARCHIV TA</b>
Von der Abstimmung bei der Bürgermeister-Wahl hängt indirekt auch ab, ob Lübeck den lange geforderten Finanzsenator bekommt. Die Kandidaten haben sich im Travemünder Ortsrat klar zu der Frage positioniert. Foto: ARCHIV TA

Der Politik reichte es schon im September 2015: Die Bürgerschaft beauftragte mit Mehrheit den amtierenden Bürgermeister, die Hoheit über die Kasse an einen Finanzsenator abzugeben. Doch der Verwaltungschef weigerte sich, glaubte gar an eine »Inszenierung«. Und lag damit offenbar falsch, denn zwei seiner möglichen Nachfolger stehen einem Finanzsenator positiv gegenüber. Und könnten im nächsten Jahr dafür sorgen, dass der Beschluss doch noch umgesetzt wird.

In der April-Sitzung des Travemünder Ortsrates wollte Moderator Fritz Toelsner von den anwesenden Bürgermeister-Kandidaten wissen, wie sie zu dem Thema stehen.

Detlev Stolzenberg (parteilos) sprach sich dabei für einen Fachmann aus, der sich um die Finanzen der Stadt kümmern solle. »Das kann der Bürgermeister nicht nebenbei. Insofern ist es dringend notwendig«, so Stolzenberg.

Kathrin Weiher (parteilos) würde sich ebenfalls einen Finanzsenator an die Seite stellen. Aus Kostengründen würde sie aber keinen zusätzlichen Senatorenposten schaffen. »Ich würde die Senatoren so umstrukturieren, dass der Finanzsenator dabei rauskommt«, sagte Kathrin Weiher im Ortsrat. »Ich wüsste auch schon wie, aber ich will das heute noch nicht so publik machen.« Als Bürgermeisterinnen will sie sich mehr um die Stadtentwicklung kümmern. »Und um wichtige Themen, wie man die Stadt voranbringen kann.« Das Ganze in Zahlen umzusetzen, will sie gern dem Finanzsenator überlassen.

Jan Lindenau (SPD) dagegen will als Bürgermeister auch die Finanzen bei sich behalten: Wenn man sich die Aufgaben des Bürgermeisters ansehe und die Finanzen rausnehme »dann ist er ein besserer Grüßonkel«, sagte Lindenau. »Ich halte es im Übrigen auch für ganz zwingend erforderlich, dass der Bürgermeister am Ende auch die Verantwortung für die Gesamtfinanzierung dieser Stadt trägt und übernimmt. Und dafür auch verantwortlich zeichnet.«

Die Bürgermeister-Wahl findet im November 2017 statt. Mit ihrer Stimme wählen die Lübecker also nicht nur einen neuen Verwaltungschef, sondern entscheiden indirekt auch darüber, ob die Stadt einen eigenständigen Finanzsenator bekommt. TA

Artikel-Info:

Artikel veröffentlicht: 17.04.2017, 18:11 Uhr
Aktualisiert: 17.04.2017, 18:16 Uhr
Letzter Zugriff: 19.04.2018, 18:08 Uhr
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Kommentare - Älteste Kommentare zuerst.

Kommentar von Rosa Stilzchen am 17.04.2017 [4,3/36]

Getreu ihrem Wahlspruch »Weiter so!« hat die SPD leider bereits im Vorfeld die von allen qualifizierteste Kandidatin zugunsten von Herrn Lindenau »neutralisiert«.Dass Herr Lindenau als Bänker nicht auf die »Finanzhoheit« verzichten wird, liegt auf der Hand. Schließlich ist dies seine (hoffentlich nicht einzige?) Kernkompetenz.

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Kommentar von David Kidon am 17.04.2017 [3,9/42]

Angesichts Frau Weiher’s etwas abwegiger Ideen zum »Brodtener Kreuzfahrtterminal« sollte man sie schon bitten möglichst bald ihr Geheimnis zur Neustrukturierung der städtischen Finanzverwaltung zu lüften!

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Kommentar von Anti-Einfaltspinsel am 17.04.2017 [3,0/36]

Das Thema »Stadtplanung/Stadtentwicklung« fällt unstrittig in die professionelle Kompetenz des Mitbewerbers Stolzenberg. Wer berät eigentlich Frau Weiher so ungeschickt bei ihrer Präsentation?Sie sollte sich mehr bürgernahen, bewohnerlebensqualität-förderlichen und weniger (tourismus-) wirtschaftsbezogenen Themen zuwenden anstatt sich bei der Travemünder Touristikbranche einzuschmeicheln. Ohne die oft gescholtene, demographische Mehrzahl der Senioren wird der Travemünder Handel auch in längerer Zukunft die Winter nicht überleben!

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