»Priwall-Affäre«:

Folgt man den Argumenten des Sonderausschusses, dann wurden die Politiker in der Lübecker Bürgerschaft von der Verwaltung getäuscht: In der Verkaufsvorlage für ein Wohnheim auf dem Priwall sei verschwiegen worden, dass es mehrere Interessenten gegeben hatte, dass es Verhandlungen zur Rückmietung gegeben hatte, ein Ausschreibungsverfahren abgebrochen worden sei und die Stadt die Immobilie selbst brauche. Trotzdem wollten einige Politiker auf der Bürgerschaftssitzung am 30. Juni das Rückmietungs-Geschäft nun zum Abschluss bringen.

Den Antrag, dass die Stadt die Immobilie nun doch zurückmietet, stellte die Fraktion Grün-Alternativ-Links (GAL). »Wir haben uns zu diesem Antrag bewegen lassen«, sagte Antje Jansen und fügte nach einem Zwischenruf hinzu: »von uns«. Der Verdacht, dass der Antrag mehr ein Wunsch der SPD als eine Idee der GAL ist, war in politischen Kreisen schon im Vorfeld diskutiert worden.

Antje Jansen erklärte, dass sie ursprünglich selbst gegen die Rückmietung gestimmt hätte. »Es hat ein Geschmäckle gegeben«, sagte sie und sprach von einem günstigen Kaufpreis für den Käufer. Dass die GAL jetzt doch die Rückmietung will, begründete sie mit der Unterbringung von Flüchtlingen.

Michelle Akyurt (GRÜNE) sprach sich dagegen aus, sprach von einer »Priwall-Affäre« und erinnerte daran, was der Ausschuss beschlossen hat: Bei Nachentrichtung eines angemessenen Kaufpreises und Offenlegung der Renovierungskosten könne ein Mietvertrag abgeschlossen werden.

Felix Untermann (CDU) zeigte Verständnis für das Motiv der Unterbringung, erinnerte aber an den Sinn des Beschlusses, den der Sonderausschuss gefasst hatte. Es solle »vermieden werden, dass jemand aus so einem fehlerhaften Verfahren Profit zieht«.

Carl Howe (GAL), der zu den Antragstellern zählte, sprach im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf selbst von einem Verfahren, das »sehr undurchsichtig« und »sehr anrüchig« gewesen sei.

Die GAL stimmte mit 4 Stimmen für den Antrag, die SPD mit 15 Stimmen. Das war bei weitem nicht genug, der Antrag wurde mit einer großen Mehrheit abgelehnt.

Nach einem Politiker hatte Stadtpräsident Klaus Puschaddel (CDU) bei der Stimmzählung vergeblich Ausschau gehalten: Peter Reinhardt (SPD). Der war zu dem Zeitpunkt nicht im Saal und stimmte nicht mit ab. Im Sonderausschuss hatte es vergangenes Jahr lebhafte Diskussionen um eine mögliche Befangenheit Reinhardts in der Sache gegeben. TA