POLITIK 1 28
Travemünde 27.11.2015
»Ein völliger Versager der Schuldenkönig Bernd Saxe«
Harsche Worte zum Haushalt in der Bürgerschaft
Lars Rottloff (CDU) illustrierte seine Haushaltsrede sogar mit Josef von Ägypten, der für die mageren Jahre Kornspeicher angelegt hätte. Die mageren Jahre würden nun bevorstehen. »Wir haben leider keinen Josef, aber dafür einen Pharao. Und der hat für uns keine Speicher angelegt«, sagt Rottloff. »Ich hätte lieber als Kämmerer einen Josef aus Ägypten als einen Saxe aus Lübeck«.
Nicht als Pharao, aber immerhin als König sprach Marcellus Niewöhner (BfL) den Verwaltungschef an: Saxe sei beratungsresistent, warf der dem amtierenden Bürgermeister vor. »Er regiert wie ein absolutistischer Monarch. Er möchte als Bürgermeister mit der längsten Amtszeit, ja quasi als König von Lübeck in die Geschichtsbücher eingehen. Er wird aber angesichts von 60 Millionen neuer Schulden als Schuldenkönig von Lübeck in die Geschichte eingehen. Denn der Großteil der rund 1,5 Milliarden Euro Gesamtschulden fallen in seine Amtszeit.« Niewöhner ganz unverblümt: »Er kann nichts als Finanzsenator, er tut nichts als Finanzsenator, er ist als Finanzsenator ein völliger Versager der Schuldenkönig Bernd Saxe.« Der Haushalt sei »unsolide und unseriös«.
Thorsten Fürter (GRÜNE) prophezeite dem Verwaltungchef einen schlechten Platz in der Geschichte: »Lübeck zerbröselt vor unseren Augen«, sagte Fürter und erinnerte an die Gerüste vor Schulen und anderen Bauwerken, die nicht saniert würden. »Das ist das Bild das bleiben wird von den Saxe-Jahren in dieser Stadt« Lübeck wählt im November 2017 einen neuen Bürgermeister. Saxes dritte Amtszeit endet offiziell am 30. April 2018. TA
Pressemitteilung der CDU zum Hauhalt:
Haushalt weit entfernt von Wahrheit und Klarheit
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff zum Haushalt 2016 der Hansestadt Lübeck:
»Der Haushalt ist weit entfernt von dem, was man Wahrheit und Klarheit nennt. Er bereitet nicht auf die tatsächliche Situation des Jahres 2016 vor. Der Bürgermeister und Finanzsenator Bernd Saxe (SPD) kalkuliert weiter mit Mehreinnahmen bis 2018 von jährlich 3-4% während seine eigene Verwaltung mit einer Stagnation rechnet.
Eigentlich wäre es das richtige Signal den Haushalt 2016 zurückzuweisen. Das Defizit steigt schneller als die Vorlagen dafür nachgedruckt werden können. Zu groß ist inzwischen die Not bei der Schulsanierung, der MuK, dem Theater, der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern, dem Gebäudebestand und dem Wohnungsbau. Dem wird sich die CDU nicht verschließen.
Daher ist die CDU bereit 17,5 Millionen Euro für die Bauerhaltung im kommenden Jahr bereitzustellen – vorrangig für die Sanierung der Schulen. Das darf aber kein Freifahrtschein sein. So brauchen wir eine Klarheit über die Kosten bei der MuK und dem Theater. Erst wenn die Gesamtrechnung vorliegt, kann über die Zukunft und die Investitionen entschieden werden.
Weiterhin fordert die CDU endlich die Vorlage des seit 2004 geforderten Personalmanagementkonzeptes. 25% des Gesamthaushaltes fließen in des Personal. 180 Millionen Euro gibt die Hansestadt jährlich für Personal aus. Und die Summe steigt von Jahr zu Jahr. Wir erwarten endlich ein Konzept die Aufgaben im Personalwesen kritisch zu betrachten.
Alle Gemeinden in Norddeutschland rechnen mit einer 100%igen Kostensteigerung bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Im Lübecker Haushalt fehlen derartige Anpassungen. Lübeck rechnet optimistischer. Lübeck ist nicht ausreichend für die Zukunft vorbereitet. Daher fehlt dem Haushalt die Wahrheit und Klarheit.«
Quelle: Pressemitteilung CDU Lübeck vom 26.11.2015
