POLITIK 3 114
Travemünde 17.04.2017
Wer kümmert sich um die Kasse?
Mit der Bürgermeister-Wahl entscheidet sich auch, ob Lübeck einen Finanzsenator bekommt
Die Lübecker Schuldenmisere hat derartige Ausmaße erreicht, dass sie möglicherweise überhaupt nicht zu lösen ist. Verantwortlich für die Kasse ist in dritter Amtszeit Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), der gleichzeitig die Aufgaben eines Finanzsenators für sich beansprucht. Zwei von drei Bürgermeister-Kandidaten sprechen sich für eine Auflösung dieser Doppelstruktur aus. Auch politisch ist das mehrheitlich gewollt.
Der Politik reichte es schon im September 2015: Die Bürgerschaft beauftragte mit Mehrheit den amtierenden Bürgermeister, die Hoheit über die Kasse an einen Finanzsenator abzugeben. Doch der Verwaltungschef weigerte sich, glaubte gar an eine »Inszenierung«. Und lag damit offenbar falsch, denn zwei seiner möglichen Nachfolger stehen einem Finanzsenator positiv gegenüber. Und könnten im nächsten Jahr dafür sorgen, dass der Beschluss doch noch umgesetzt wird.
In der April-Sitzung des Travemünder Ortsrates wollte Moderator Fritz Toelsner von den anwesenden Bürgermeister-Kandidaten wissen, wie sie zu dem Thema stehen.
Detlev Stolzenberg (parteilos) sprach sich dabei für einen Fachmann aus, der sich um die Finanzen der Stadt kümmern solle. »Das kann der Bürgermeister nicht nebenbei. Insofern ist es dringend notwendig«, so Stolzenberg.
Kathrin Weiher (parteilos) würde sich ebenfalls einen Finanzsenator an die Seite stellen. Aus Kostengründen würde sie aber keinen zusätzlichen Senatorenposten schaffen. »Ich würde die Senatoren so umstrukturieren, dass der Finanzsenator dabei rauskommt«, sagte Kathrin Weiher im Ortsrat. »Ich wüsste auch schon wie, aber ich will das heute noch nicht so publik machen.« Als Bürgermeisterinnen will sie sich mehr um die Stadtentwicklung kümmern. »Und um wichtige Themen, wie man die Stadt voranbringen kann.« Das Ganze in Zahlen umzusetzen, will sie gern dem Finanzsenator überlassen.
Jan Lindenau (SPD) dagegen will als Bürgermeister auch die Finanzen bei sich behalten: Wenn man sich die Aufgaben des Bürgermeisters ansehe und die Finanzen rausnehme »dann ist er ein besserer Grüßonkel«, sagte Lindenau. »Ich halte es im Übrigen auch für ganz zwingend erforderlich, dass der Bürgermeister am Ende auch die Verantwortung für die Gesamtfinanzierung dieser Stadt trägt und übernimmt. Und dafür auch verantwortlich zeichnet.«
Die Bürgermeister-Wahl findet im November 2017 statt. Mit ihrer Stimme wählen die Lübecker also nicht nur einen neuen Verwaltungschef, sondern entscheiden indirekt auch darüber, ob die Stadt einen eigenständigen Finanzsenator bekommt. TA