POLITIK
Travemünde 27.03.2014
Ortsrat ringt um neue Satzung
Es freue ihn wirklich sehr, dass die SPD da sei, meinte Ulrich Krause (CDU), der als Bürgerschaftsmitglied die erste Sitzung des Travemünder Ortsrates nach der Kommunalwahl 2013 eröffnete. Die SPD war wie zuvor schon die Grünen aus dem politischen Gremium ausgestiegen, jetzt scheint eine Rückkehr möglich.
Am Mittwochabend hatten die Travemünder Bürgerschaftsmitglieder Ulrich Krause und Thomas Thalau zur öffentlichen Sitzung geladen. Man wolle den Ortsrat als Plattform der Bürgerbeteiligung weiterführen, erläuterte Ulrich Krause. Dazu soll die Geschäftsordnung geändert werden. Einigkeit besteht darüber, dass die 5-Prozent-Klausel wegfällt und ein neues Auszählverfahren angewendet wird, so dass mehr Parteien einen Sitz im Ortsrat bekommen können. »Uns ist wichtig, dass die kleinen Parteien mit dazukommen«, sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ulfert Bode.
Nicht ganz klar ist, wie Vereine und Verbände künftig in den Ortsrat eingebunden werden können. Ein Vorschlag lautete, dass sie Antrags- und Rederecht bekommen, aber kein Stimmrecht. So soll auch weiterhin das tatsächliche Wahlergebnis wiedergespiegelt werden. Möglicherweise gibt es aber auch eine Art »Minderheitenvotum«. Die nächste Frage ist dann, ob und in welcher Form sich die Vereine engagieren wollen und können.
Zum Interimsvorstand für die folgenden zwei Sitzungen wurde Klaus Petersen gewählt. Mit neuer Satzung folgen dann Neuwahlen. Eine Arbeitsgruppe stellt jetzt einen Entwurf zusammen. Der soll am 14. Mai diskutiert werden. TA