POLITIK
Travemünde 06.03.2012
DIE LINKE: Vorbildliche Bürgerbeteiligung
»Die zur Art der Bebauung des Grünstandes in die Wege geleitete Bürgerbeteiligung ist vorbildlich. Bisher gab es in Lübeck kein Projekt, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Form an einem Projekt beteilt hat«, erklärt Jens Michaelis (DIE LINKE).
»Darüber freuen wir Linke und sehr, denn dass ist eine unserer Grundforderungen gewesen, die nun endlich vorbildliche Umsetzung findet. Die Einwohnerversammlung hat das letzte Wort, denn die Kooperation wird das Ergebnis derer in vollem Umfang übernehmen« so Jens Michaelis, Direktkandidat der Linken in Travemünde (WK 19).
Jens Michaelis weist die Vorwürfe des CDU-Ortsverbandes (TA berichtete), bei der Beteiligung handle es sich um Täuschung, entschieden zurück. Die Kooperationsparteien haben sich nicht auf eine Bebauung, sondern auf ein Verfahren geeinigt. Es gibt bei- und auch in den Parteien unterschiedliche Auffassungen über die Art und den Umfang der Bebauung, nicht aber über die Beteiligung der Bevölkerung.
»Heuchlerei ist jedoch bei der CDU festzustellen, die zum einen eine touristische Nutzung, aber auch den besten Verkaufspreis sichergestellt haben wollten und in der Bürgerschaft die Vollbebauung beantragt hatten. Heuchlerei ist es auch, wenn die Bürgerbeteiligung beim Grünstrand als ungenügend kritisiert wird, aber zum Verkauf des Priwalls für ein »Appel und ein Ei« an einen bauwütigen Investor geschwiegen wird. Den hat die CDU, gänzlich ohne auch nur einen Bürger zu fragen, tatkräftig durchgedrückt«, stellt Jens Michaelis klar.
DIE LINKE. steht zur Bürgerbeteiligung und zum Kooperationsvertrag. »Eine Bebauungspolitik á la CDU wird es in Travemünde und auch im restlichen Lübeck nicht mehr geben!«, so Jens Michaelis. PM
Quelle: Text: Pressemitteilung DIE LINKE. Lübeck, Foto: Archiv TA