POLITIK 3
Travemünde 08.01.2011
Hovestädt: »Senator allein zu Haus«
Wolfgang Hovestädt, Vorsitzender des SPD Ortsverbandes Travemünde, erklärt: »In der Samstagausgabe der LN konnte man lesen, welch großartige Projekte unser Senator Sven Schindler für Lübeck, respektive Travemünde, praktisch im Alleingang initiiert hat. Vieles schreibt er sich auf seine Fahne:
- Aqua Top,
- Grünstrand,
- Waterfront,
- Strandpromenade,
um nur die für Travemünde relevanten Projekte aufzugreifen.
Bleibt aber zu fragen, warum er bei seiner Bestandsaufnahme nicht den Bausenator erwähnt, der doch in die meisten Projekte genauso involviert sein dürfte. Ebenso bleibt offen, warum er die überörtliche aber auch die örtliche Politik nicht mit in seine Betrachtungen einbezog. Mal abgesehen davon, dass er Einiges, was die Politik zu regeln hätte, bereits vorweg nimmt.
Denn es ist anzumerken, dass der SPD-Ortsverein Travemünde schon im Spätsommer des letzten Jahres Kontakt aufnahm mit dem Lübecker Yachtclub, um zu eruieren, wie weit die Möglichkeit einer Umsiedlung in Richtung Möwenstein besteht. Gleichzeitig wurde, dies als Hintergrund, der Kontakt zur Investorengruppe WPS gesucht (Stichwort Markthalle).
Es sollte ermittelt werden, ob noch ein Interesse der Ansiedlung in Travemünde besteht. Dafür würde sich, so der Ortsverein im Kontakt zu WPS, das jetzige Gebäude des LYC eignen, um an dieser Stelle eine Markthalle zu errichten mit dem Ankerkunden Gosch.
Beide, WPS und LYC, vom Ortsverein angesprochenen, signalisierten Bereitschaft. Daraufhin wurde ein erstes Treffen mit beiden Parteien unter der Federführung des Ortsvereins und der Teilnahme der Kurverwaltung – Kurdirektor – vereinbart und abgehalten. Dieses Meeting verlief konstruktiv.
Daraufhin folgten weitere Treffen, um über Details zu sprechen. Ebenso fruchtbar verlief dann eine Vorstandssitzung des Ortsvereins, an der die ebengenannten Parteien und ein möglicher Investor für die Errichtung eines Segelcampus auf dem Gelände des Grünstrandes teilnahmen. Um das Projekt nicht zu gefährden, hatte sich der Ortsverein entschlossen, vorerst nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Der Ortsverein hält sich aber zugute, diese eben genannten Kontakte gepflegt und ausgebaut zu haben, so dass eine Realisierung ins Auge gefasst werden könnte. Die nächsten Gespräche zur weiteren Vorgehensweise stehen an.
Mit der Lübecker SPD, sprich der Fraktion, hier federführend Peter Reinhardt, wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass die im Kooperationspapier stehende Vereinbarung einer Einwohnerversammlung bezüglich des Projektes »Segelcampus Möwenstein« in Travemünde abzuhalten, und nicht nach dem Vorschlag von Senator Schindler via Bürgerentscheid ein Votum einzuholen sei. Denn es geht nicht um einen Bürgerentscheid, es geht um eine Einwohnerversammlung – das ist ein gewaltiger, verfahrenstechnischer Unterschied. Denn in der Gemeindeordnung für SH ist festgelegt, dass die »Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und – vertreter beschließen kann, dass Bürgerinnen und Bürger über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben selbst entscheiden.« Aber das ist mit dem im Kooperationsvertrag aufgeführten Passus nicht gemeint. Darin ist ausdrücklich von einer Einwohnerversammlung die Rede. Und das Innenministerium des Landes SH führt zu diesem Begriff aus, dass eine Einwohnerversammlung zur Information über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde eine derartige Versammlung einberufen werden kann, um die in dieser Versammlung zum Ausdruck gebrachte Meinung bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. Und, auch das wichtig, die Einwohnerversammlung kann sich auch auf einen bestimmten Teil der Gemeinde beschränken. Mithin ist eine Veranstaltung in Lübeck zu diesem Thema aus Gründen der Effektivität nicht geboten.
Ähnlich wie das gerade Dargestellte, verhält es sich mit dem Projekt »Waterfront«. Auch in dieser Angelegenheit steht der Ortsverein im engen Kontakt mit dem Investor. Denn es geht dem Ortsverein darum, die bestmöglichste Lösung für den Priwall zu finden und zu realisieren.
Noch ein Punkt sei angeführt, den der Senator aus Unkenntnis nicht ansprechen konnte: Die Errichtung einer Piazza im Bereich Kaiserbrücke, zwischen dem Restaurant »Fisherman’s« und dem Imbiss »Backskiste«, die der Ortsverein initiiert hat. Dazu brachte der Ortsverein diverse Personen
aus Travemünde an einen Tisch. Sinn der zu errichtenden Piazza: Es soll ein Ankerpunkt am Ende der Vorderreihe entstehen, ein »Marktplatz«, der zum Verweilen einlädt, und der als repräsentativer »Eingang« zur Travepromenade dient. Entsprechende Gespräche sind, wie erwähnt, bereits geführt worden und dabei wurde herausgearbeitet, dass die Errichtung der Piazza über private Geldgeber mitfinanziert werden könnte.
Das Projekt wurde nicht nur dem SPD Arbeitskreis »Stadtplanung« vorgestellt, sondern auch verschiedenen anderen Organisationen, u.a. der TWG. Der Plan stieß auf reges Interesse.
Zur weiteren Ansicht der Piazza siehe Skizze unten.
Mit unserer Darstellung sollen die Verdienste und auch die Bemühungen des Senators Sven Schindler nicht geschmälert werden, im Gegenteil. Die Politik braucht eine gut funktionierende Verwaltung, und die Politik braucht die Kompetenz der Fachleute. Aber die Verwaltung darf nicht im »Alleingang« der Politik vorschreiben, wie verfahren werden soll.« SPD
Quelle: Text: Pressemitteilung SPD Ortsverein Travemünde, Foto: Archiv TA, Plan Piazza: SPD Ortsverein Travemünde
Externer Link zum Thema: "Lübeck und Travemünde starten durch: Investitionen für 700 Millionen Euro«, ln-online.de vom 08.01.2010 (00:00 Uhr).
1 http://www.ln-online.de/regional/2911493