SPD, Grüne und Linke haben in Lübeck ihren Kooperationsvertrag vorgelegt. Die drei Parteien haben vereinbart, dem Projekt »Priwall Waterfront« ihre Zustimmung zu geben. Allerdings sollen dem Investor Fristen für die Realisierung gesetzt werden.
Auch für die Bebauung des Grünstrandes gibt es grünes Licht, wenn auf einer Einwohnerversammlung nicht anders entschieden wird. VG/TA
Thema Grünstrand:
Die Kooperationspartner verständigen sich darauf, eine Entwicklung des »Grünstrandes zu verwirklichen. Ein mögliches Projekt steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung einer durchzuführenden Einwohnerversammlung. Es muss sichergestellt sein, dass mindestens 50 % der jetzigen Grünfläche als zusammenhängende, unbebaute Fläche für die Öffentlichkeit nutzbar bleibt und für Jedermann zugänglich ist. Eine Bebauung muss den Anforderungen des Gestaltungsbeirates genügen. Mit dem Verkauf der Flurstücke soll für den Lübecker Haushalt eine größtmögliche Einnahme erzielt werden. Diese dient der Umsetzung der sozialen Projekte der Kooperationspartner.
Quelle: Kooperationsvereinbarung SPD, GRÜNE, LINKE (Endfassung)
Thema Waterfront:
Die Kooperationspartner sind sich trotz unterschiedlicher Auffassungen über die Verträglichkeit und Nutzen des geplanten »Waterfront«-Projektes auf dem Priwall bewusst, dass die Hansestadt Lübeck aufgrund von Bürgerschaftsentscheidungen früherer Jahre Vertragsbeziehungen eingegangen ist und Vertrauenstatbestände gegenüber dem Projektentwickler und Investor geschaffen hat. Sie werden deshalb trotz teilweise bestehender ablehnender Haltungen der Flächennutzungsplanung/ B-Planung zustimmen, wenn nachvertraglich die Investitionsfähigkeit nachgewiesen und binnen eines festzusetzenden Zeitraumes (innerhalb von 2 Jahren nach B-Planbeschluss) die Investitionstätigkeit begonnen wird. Anderenfalls wird eine deutliche Pönale fällig und ein Rückabwicklungsrecht der Hansestadt Lübeck eingeräumt. Die Ergebnisse, des unter TOP 4.14/Drucksache 509 von der Bürgerschaft am 1. Juli 2010 beschlossenen Prüfberichtes (»Entwicklungskonzept für den Priwall der BIP auf Umsetzung prüfen«), werden berücksichtigt. Das Projekt bedarf des Einverständnisses des Gestaltungsbeirates. Es muss sichergestellt werden, dass der freie Zugang des öffentlichen Uferstreifens vollständig für Jedermann gewahrt bleibt.
Quelle: Kooperationsvereinbarung SPD, GRÜNE, LINKE (Endfassung)
Quellen: Text: Artikel HL-live.de/TA/Kooperationsvereinbarung SPD, GRÜNE, LINKE (Entwurf); Foto: TA
Externe Links zum Thema: Artikel »Rot-Rot-Grün steht in Lübeck auf HL-live.de« vom 08.11.2010 (15.51 Uhr); Artikel »Lübecks Bürgerschaft: Gegen Rot-Rot-Grün geht nichts mehr« auf ln-online.de vom vom 09.11.2010 (08:51 Uhr); Kooperationsvereinbarung SPD, GRÜNE, LINKE (Endfassung) auf spdluebeck.de (PDF-Dokument).