SPD: Fährtarife – nur auf Grundlage aller Fakten entscheiden
Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt: »Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Zander steht für eine CDU im Lübecker Rathaus, die nur durch eklatante politische Fehlleistungen und peinliche Rüpeleien gegen die Stadtpräsidentin und die politische Konkurrenz aufgefallen ist.
Platter Populismus, kleinliche Klientel-Politik und überflüssige Berichtsanträge, die unnötig personelle Ressourcen in der Verwaltung binden, ersetzen keine eigenen Ideen und Konzepte.
Ein Höhepunkt der langen Liste von Peinlichkeiten war die Forderung nach einem Toilettenkonzept, dass die Bürgerschaft bereits 1995 einstimmig angefordert hatte und von der Verwaltung vor vorgelegt wurde und dessen Fortschreibung bereits in Arbeit ist.
Die Anträge zur Sauberkeit im Carlebach-Park, zum Stand der Planungen beim Schlutuper Markt oder am Brolingplatz gehören in die zuständigen Fachausschüsse, oder wären auf dem »kurzen Dienstweg« schneller zu klären gewesen. Der Antrag zur Deckelung der Priwall-Fährtarife in der letzten Sitzung der Bürgerschaft war die Spitze »ehrlich« gemeinter und »bürgernaher« CDU-Politik. Ohne eine gründliche vorherige Klärung der ungeklärten steuerlichen Fragen kann und darf die Bürgerschaft nicht entscheiden. Gegenwärtig sind die finanziellen Auswirkungen für die Hansestadt und die Stadtwerke nicht einmal in Umrissen zu überblicken. Das Risiko wäre zu groß, dass die finanzielle Situation der Priwall-Fähren bei einer Annahme des CDU-Antrages in einem Jahr noch schlechter sein würde. Die selbsternannte »bürgernahe CDU« würde wieder einmal von nichts gewusst haben wollen. Diesen abenteuerlichen Kurs der Lübecker CDU können und wollen wir nicht mit gehen.« SPD
Quelle: Text: Pressemitteilung SPD Lübeck, Foto: Archiv TA
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Kommentar von Wolfgang Hovestädt am 02.10.2009[0,0/0]
Lieber Herr Reinhardt, wir müssen Ihnen – zumindest was Ihre Äußerungen zu den Priwall-Fährtarifen betrifft – vehement widersprechen. Erstens fand am 04.09.2009 ein Treffen aller in der Lübecker Bürgerschaft vertretenen Parteien/Wählergemeinschaften auf unsere Einladung hin auf dem Priwall statt, zu der auch zwei Vertreter Ihrer Partei zugegen waren, Herr Pluschkell (Mitglied der Bürgerschaft) und Herr Schapke von der SPD Travemünde. Herr Pluschkell, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtverkehr Lübeck GmbH ist, verfasste – übrigens mit Zustimmung aller Beteiligten – eine Art Schlusskommuniqué. Darin heißt es nach der gerade vorgestellten Eingangsformulierung: »In diesem Zusammenhang wurde von allen Anwesenden einvernehmlich festgestellt, dass es hierzu in der Bürgerschaftssitzung am 28.05.2009 unter TOP 4.23 »Tarife Priwallfähre« in der DS 767 einen Beschluss (42 Ja- und 15 Nein-Stimmen) gab, der dringlich einer Erledigung durch den Bürgermeister bedarf. Der Beschluss lautet: »Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zum Sommer 2009 verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die heute auf dem Priwall mit erstem Wohnsitz lebenden Lübeckerinnen und Lübecker von den Auswirkungen der zum 01.01.2010 bevorstehenden Tariferhöhung für die Benutzung der Priwallfähre weitgehend freigehalten werden können. Dabei dürfen keine wirtschaftlichen Nachteile für den Fährbetrieb der Stadtverkehr Lübeck GmbH entstehen.« Ergänzend wurde hierzu von der Lübecker Bürgerschaft ebenfalls am 28.05.2009 unter TOP 4.15 »Sozialverträgliche Tarife für die Priwallfähre« die DS 755 beschlossen, die verschiedene Fragen und Prüfaufträge enthält, über deren Ergebnis ebenfalls der Bürgerschaft zu berichten ist. Angesichts dieser Situation (nicht auftragsgemäß vorliegender Bericht, fehlender Beschlussvorschlag der Verwaltung) sahen sich die Anwesenden außer Stande, das Thema »Fährtarif für auf dem Priwall lebende Lübecker« fundiert zu beraten und hierzu eine konkrete und realistische Empfehlung auszusprechen. Deshalb wurde zwischen den politischen Vertretern und der Interessengemeinschaft verabredet, dass dieses Thema als besonderer Punkt auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 08.09.2009 genommen werden soll, damit dort folgender Beschluss (Entwurf) gefasst werden kann: »Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 28.05.2009 zum TOP 4.23 »Tarife Priwallfähre« unverzüglich umzusetzen und der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Sitzung am 24.09.2009 in einen Bericht verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die heute auf dem Priwall mit erstem Wohnsitz lebenden Lübeckerinnen und Lübecker von den Auswirkungen der zum 01.01.2010 bevorstehenden Tariferhöhung für die Benutzung der Priwallfähre weitgehend freigehalten werden können. Dabei auch der Vorschlag zu bewerten, den Preis für eine Pkw-Jahreskarte festzulegen auf das Einhundertfache eines Pkw-Einzelfahrausweises.« Die Anwesenden beauftragten den Unterzeichner dieser Mail, den Entwurf eines entsprechenden Beschlussvorschlags für den Hauptausschuss zu formulieren und den Bürgerschaftsfraktionen sowie der Interessengemeinschaft Bewohner Priwall zu übersenden (was hiermit geschehen ist). Die Fraktionen wollen sodann über das weitere Vorgehen im Hauptausschuss am 08.09.2009 beraten und dementsprechend aktiv werden.« Soweit die Worte Ihres Fraktionsmitglieds, Ulrich Pluschkell, dessen Inhalt und Forderung Ihnen wohl bekannt sein dürfte. Es geht also u.E. gar nicht mehr um die Frage einer fiskalischen Überprüfung – denn die verdeckte Gewinnausschüttung, auf die sich Politiker so gern zurückziehen, ist gesetzlich vom Tisch! – sondern einzig um die Frage, wann der Bürgermeister die ihm auferlegten Hausaufgaben macht, und wann die Politiker endlich aufwachen. Auch sie haben ihre Hausaufgaben noch zu erledigen – siehe oben. Zweitens haben Sie bisher leider keine Möglichkeit gefunden, einen Termin zu benennen, um mit uns ein Gespräch zu der o.g. Thematik zu führen. Es grüßt Sie herzlich Wolfgang Hovestädt Sprecher Interessengemeinschaft Bewohner Priwall mit Rosenhof