POLITIK
Travemünde 24.09.2009
Die Bürgerschaft (Ver)Tagt
Viele Anträge vertagt – Fährtarif-Antrag abgelehnt
Mit einer Reihe von Vertagungen startete am Donnerstag die Lübecker Bürgerschaft in ihre September-Sitzung. Davon betroffen auch Travemünder Themen: Der Ältestenrat hat mehrheitlich für die Vertagung des CDU-Antrags zum Thema Priwall-Fähren ausgesprochen. Klaus Petersen (CDU) sprach sich vehement gegen eine Vertagung aus, Peter Reinhardt (SPD) dagegen plädierte für die Vertagung.
Schließlich wurde mit Stimmen von SPD, GRÜNEN, Linken, Frau Dr. Stamm und FDP vertagt. Linke und CDU waren gegen die Vertagung. Wolfgang Hovestädt von der Interessengemeinschaft der Priwallianer hatte im TA-Interview für diesen Fall bereits angekündigt, dass die Demonstrationen dann weitergehen (TA berichtete). Die nächste Fährtarif-Demo findet am Samstag, 3. Oktober, statt. Motto: »Faire Fährpreise – vor der Wahl versprochen, doch gleich danach gebrochen!«. TA
Der CDU-Antrag im Wortlaut:
Bürgerschaftssitzung am 24. September 2009
Antrag zu TOP 8.24 – Tarife Priwallfähre
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Dem Bürgermeister wird als Gesellschaftervertreter empfohlen, den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SVL) aufzufordern,
- 1. eine Deckelung des Preises einer Jahreskarte für die Priwallfähre auf das Hundertfache der Einzelfahrt zu beschließen,
- 2. durch die Einholung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt des Landes Schleswig-Holstein in Lübeck zu klären, ob das Gewähren von Rabatten für Priwallbewohner oder Lübecker für die SVL unter den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung fällt,
- 3. die vorgesehene Tariferhöhung für die Priwallfähren bis zur Klärung der unter 2. dargestellten Problematik und einer Auswertung der Ergebnisse des Workshops auszusetzen.
Der Bürgerschaft wird in der Oktober-Sitzung berichtet.