»Bad Moisling und Bad Kücknitz«

»Dann haben wir Bad Moisling, Bad Kücknitz und alle diese sind dann Fremdenverkehrsorte in dem Sinne, dass wir da die Fremdenverkehrsabgabe erheben können«, sagt Klaus Petersen (CDU), Bürgerschaftsmitglied aus Travemünde, zum neuesten Vorstoß von SPD, GRÜNEN und LINKEN in Sachen Fremdenverkehrsabgabe.

Unter Tagesordnungspunkt 4.5 berät die Bürgerschaft am Donnerstag (26.01.2012) über einen Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Thema »Fremdenverkehrsabgabe im gesamten Lübecker Stadtgebiet«.

Dabei wolle man nicht 500.000 oder 600.000 Euro Fremdenverkehrsabgabe einführen wie in Orten wie Timmendorfer Strand, das etwa genauso viele Übernachtungen hätte wie Lübeck gesamt, meint Petersen. »Sondern zwei Millionen oder so was stellt man sich vor«, sagt er. Das würde dann heißen, dass man alle vom Taxiunternehmer bis zum Zahnarzt belasten würde.

Petersen führt die Abgabenanträge darauf zurück, dass Rot-Rot-Grün eindeutig »Klientelpolitik« mache. Alle Bündnispartner hätten ihre Wünsche. Für die SPD sei es keine leichte Aufgabe, alle unter einen Hut zu bekommen. »Leider geht so was ja auch immer auf Kosten der Finanzen, weil ja Wünsche erfüllt werden müssen«, meint Petersen. Deshalb auch die Einführung der Bettensteuer.

Und nun der Versuch in der Bürgerschaftssitzung vom Donnerstag (26.01.2012) die Fremdenverkehrsabgabe auf ganz Lübeck auszuweiten. Sollte sie eingeführt werden, werde die Fremdenverkehrsabgabe sicher auch ein Wahlkampfthema bei der Kommunalwahl 2013 sein, meint Petersen. TA