POLITIK 11 

Travemünde/Lübeck 05.12.2017

SPD: »Stadtteilbüros können wieder geöffnet werden«

Zu den Entscheidungen der Bürgerschaft über einen zukünftigen Bürgerservice der Hansestadt Lübeck, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau: »Immerhin ein erster Schritt: CDU, FDP, BfL, Die Linke und Grüne haben sich wenige Wochen nach der Bürgermeisterwahl eingestanden, dass ein dezentraler Bürgerservice in Schulgebäuden kein Zukunftskonzept sein kann.«

Jan Lindenau (SPD). Foto: <b>ARCHIV TA</b>
Jan Lindenau (SPD). Foto: ARCHIV TA

»Schulen in der ohnehin schon beengten Raumsituation noch zusätzlich Flächen für einen Bürgerservice wegzunehmen, war von Anfang an falsch. Von daher war es auch nur folgerichtig, dass Bürgermeister Bernd Saxe die halbgare Verwaltungsvorlage nach der Debatte in der Bürgerschaft zurückgezogen hat.

Leider war es im ersten Anlauf jedoch noch nicht möglich, einen großen Konsens in der Bürgerschaft herzustellen und einen gemeinsamen neuen Auftrag an die Verwaltung zu geben. Unser Ziel war ein neuer Umsetzungsauftrag mit breiter Mehrheit in der Bürgerschaft unter Berücksichtigung der ehemaligen Stadtteilbüros. Bei einigen Fraktionen –insbesondere der CDU- ist allerdings allein der Begriff Stadtteilbüros offenbar zu einem Angstwort geworden, weshalb der große Wurf zunächst ausblieb.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei der FDP für die Kompromissbereitschaft und Zusammenarbeit. Gemeinsam konnten wir zumindest einen Prüfauftrag für die Eröffnung des Stadtteilbüros in Kücknitz in die Bürgerschaft einbringen, der auch eine große Mehrheit gefunden hat. Besser wäre natürlich aber ein konkreter Auftrag zur Wiedereröffnung aller Stadtteilbüros gewesen. Dafür gab es bisher keine Mehrheit. Lediglich SPD, GAL, Freie Wähler und Linke waren dafür.

Wir halten an unserem Ziel fest, die Stadtteilbüros in Moisling, Kücknitz und St. Lorenz wieder zu eröffnen. Statt Prüfungen wäre ein kurzfristiger Umsetzungsplan das richtige Signal. Wir bleiben dran!« PM

Quelle: Text: Pressemitteilung SPD Lübeck, Foto: Archiv TA

Und das sagt die CDU:

CDU muss nicht über ihren Schatten springen

Christopher Lötsch zu der Debatte um die Stadtteilbüros

Die Lübecker Bürgerschaft hat nach sechsstündiger intensiver Debatte mit zahlreichen Unterbrechungen auf Antrag der CDU beschlossen, dass der Bürgermeister bis Februar geeignete Standorte für einen dezentralen Bürgerservice identifizieren soll. Dazu sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch:

»Das schöne für uns als CDU ist: wir müssen bei dem Thema Stadtteilbüros nicht über unseren Schatten springen. Wir haben nie beschlossen, dass die Stadtteilbüros geschlossen werden. Das haben andere hier beschlossen. Seit 2013 haben wir die von SPD, Grünen und Freien Wählern geforderte und beschlossene Schließung abgelehnt. Wir als CDU wollen einen dezentralen Bürgerservice.

Da können wir uns gerne über Begriffe streiten. Wir als CDU wollen, dass die Bürger einen dezentralen Service nutzen können. Daher haben wir uns nach der Schließung der Stadtteilbüros frühzeitig für digitale Lösungen eingesetzt. Und da geht es nicht nur darum, dass ein Ausweis beantragt werden kann. Wir wollen einen umfangreichen Service haben.

Daher müssen technische Möglichkeiten geprüft und vor Ort angeboten werden. Deshalb haben wir unseren Antrag in der Bürgerschaft bewusst offen formuliert. Er schließt sowohl neue Bürgerbüros als auch einen erweiterten digitalen Service vor Ort ein. Bisher ist es das Problem gewesen, dass die Anträge je nach Couleur und je nach Antragsteller sehr eng gefasst gewesen sind.

Wir sagen, dass der Bürgermeister neue geeignete Standorte nennen möge. Da ist zwingend ein Standort nördlich der Trave eingeschlossen. Ob es genau die Büros sind, die es vorher waren oder es welche in einem benachbarten Gebäude werden, muss uns als Politik nicht interessieren. Uns interessiert, dass dem Bürger vor Ort etwas angeboten wird.

Nur eins muss sein – und das haben uns auch die bisherigen Berichte gezeigt. Wir müssen überall die Barrierefreiheit haben. Die baulichen und technischen Möglichkeiten müssen vorhanden sein. Deshalb bin ich froh über den Beschluss der Bürgerschaft, dass die Verwaltung nun die Möglichkeit hat, darzustellen, wie ein dezentraler Bürgerservice möglich und an welchen Standorten er machbar ist. Das schließt ausdrücklich für die CDU Stadtteilbüros nicht aus.« PM

Quelle: Pressemitteilung CDU Lübeck

Artikel-Info:

Artikel veröffentlicht: 05.12.2017, 19:34 Uhr
Aktualisiert: 05.12.2017, 19:39 Uhr
Letzter Zugriff: 17.12.2017, 17:02 Uhr
Aufrufe insgesamt: 1.199; heute: 20; gestern: 18

 

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Kommentare - Älteste Kommentare zuerst.

Kommentar von Jürgen K am 06.12.2017 [4,4/152]

und wo bleibt das Stadtteilbüro Travemünde. Die Bürger hier sind völlig abgekoppelt, selbst Kücknitz ist keine gute Lösung für sie. Soll Travemünde denn ewig das Aschenbrödel Lübecks bleiben?

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Kommentar von Rüdiger Wenzel am 07.12.2017 [1,6/139]

@Jürgen K: EinStadtteilbüro in Kücknitz ist keine optimale Lösung für Travemünde, aber eine deutliche Verbesserung gegenüber heute. Und »völlig abgekoppelt« sind wir Travemünder Bürger nun wirklich nicht. Und »ewiges Aschenbrödel« – was soll diese Larmoyanz? Es lebt sich gut hier!

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Kommentar von Volkhart und Susanne Holscher am 07.12.2017 [4,6/121]

Laut neuester Demographischer Statistik der Hansestadt Lübeck wohnen in Kücknitz/Pöppendorf 2404 Bürger die über 65 Jahre alt sind (das sind 4,81 % der Gesamteinwohner der Hansestadt Lübeck). In Travemünde leben 6022 Bürger die über 65 Jahre alt sind (das sind 12,05 % der Gesamt Einwohner der Hansestadt Lübeck). Das heißt, dass in Travemünde mehr als 2,5 mal so viele Senioren als in Kücknitz/Pöppendorf leben und das sollte Grund genug das Stadtteilbüro im Ortsteil Travemünde neu zu eröffnen.

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Kommentar von Jürgen K. am 07.12.2017 [4,2/115]

@Rüdiger Wenzel, ja es lebt sich gut hier und dass mein Beitrag nicht »ewiges Jammern« ist sondern eine reale Feststellung, beweist der Kommentar von Herrn und Frau Volscher wohl eindeutig. Diese Zahlen sprechen sehr eindeutig für die berechtigte Forderung eines Stadtteilbüros in Travemünde!

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Kommentar von F. Suhlkitt am 08.12.2017 [4,7/88]

Herr Wenzel, der Eindruck eines vorauseilenden Gehorsams gegen über den Genossen in Lübeck, erscheint mir zunehmend peinlich. In Plattitüden wie »es lebt sich gut hier« wollen Sie die auch kritischen Bürger in Travemünde in dieser selbstherrlichen Weise bitte nicht einbinden. Nicht Kücknitz braucht mit hoher Priorität wie die belegten Zahlen von Holchers beweisen ein Büro, sondern Travemünde. Setzen Sie sich mal in der Travemünder SPD dafür ein, dass hier in aller Eile wieder der alte Zustand wieder hergestellt wird, oder eine gleichwertige den Verhälnissen angepasse Lösung. Auch die sonst sehr wackere CDU möge sich dieser Forderung anschließen.

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Kommentar von Rosa Stilzchen am 10.12.2017 [4,2/55]

@Suhlkitt/ Wenzel: Nachdem der unbeliebte Bürgermeisterkandidat gegen die mehrheitlich für inkompetent erachtete Gegenkandidatin knapp obsiegt hat (die weit größere Mehrzahl der Wahlberechtigten hatte beiden Kandidaten ihre Zustimmung verweigert!) , sollte die lokale SPD nicht auftrumpfen und nicht daran glauben, dass beim Thema »Stadtteilbüros und Bürgersevice« der Ortspriorität zugestimmt wurde. Mag auch die Besorgnis berechtigt sein, dass der Gewählte revanchistisch gegen seine Ablehnung in Travemünde empfindet? Auch die bundespolitischen SPD-Vorgänge der letzten Tage sind nicht vertauensbildend! Das »bätschi, bätschi« der Frau Nahles macht nicht nur aus Gründen des Konversationsstils -Genossen haben offensichtlich damit keine Probleme? -nicht gerade zuversichtlich!

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Kommentar von Rüdiger Wenzel am 10.12.2017 [1,5/74]

Hallo liebe KommentatorInnen Holscher, Jürgen K. und F. Suhlkitt, habe ich behauptet, Travemünde benötige kein Stadtteilbüro (STB)? Ich habe geschrieben, ein STB in Kücknitz sei nicht optimal für Travemünde, aber besser als gar keins nördlich der Trave. Zumal das Büro in Kücknitz rascher wiedereröffnet werden kann, weil die Räume dafür noch zur Verfügung stehen – wenn sie auch umgenutzt werden müssen. Wissen Sie, wo hier in Travemünde passende Räume kurzfristig verfügbar wären? Im alten, verrottete Gebäude am Lotsenberg gibt es sie schließlich nicht. Und erst mal mit dem Spatz in der Hand zufrieden zu sein, statt auf der zunächst unerreichbaren Taube auf dem Dach zu beharren, ist für mich gesunder Menschenverstand. Das als »vorauseilenden Gehorsam« zu bezeichnen, ist mit Verlaub schon begrifflich völlig daneben . Und @ F. Suhlkitt: Bleiben Sie doch bitte sachlich, dann kann ich Sie auch ernst nehmen.

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Kommentar von Jürgen K am 10.12.2017 [4,3/67]

@ Wenzel, wer millionenschwere Modulbauten für nur wenige Jahre in Travemünde errichten kann, der würde es doch bei gutem Willen auch schaffen, das "verfallene", vorhandene Gebäude zu sanieren.

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Kommentar von F. Suhlkitt am 10.12.2017 [4,7/49]

@Jürgen K, R. Wenzel: Das frühere StadtTBü soll angeblich einem Hotelneubau weichen. Geeigente Flächen gibt es auch in zentraler Lage in Travemünde. Diese hier zu nennen, wäre ein gefundenes Fressen für jene die Kücknitz wollen, diese zu zerreden. Wo ein Wille ist für ein StadtTBü ist auch ein Weg. W weiß, wenn einmal ein Büro in Kücknitz steht, ist eines in Travemünde in unerreichbare Ferne gerückt. Diese blauäugige bewußte und taktische Denke/Verdängung roter Seilschaften durch W. die in der CDU Hochburg Travemünde mit Sicherheit ein StadtTBü zu verhindern suchen, ist ja gerade dieser subtile vorauseilende Gehorsam des Gen. W. W., Gen. einer sozialen Partei, findet es offenbar wichtiger, 2400 Senioren in Kücknitz ein StadtTBü zu geben, als 6000 Senioren in Travemünde. Ich finde, das Mobilitätskriterium ist ein schwerwiegendes Argument für einen Standtort eines StadtTBü. Aber wenn man sich die SPD Wahlergebnisse in Kücknitz im Verleich zu Travemünde ansieht, erklärt das alles.

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Kommentar von Volkhart & Susanne Holscher am 10.12.2017 [4,7/58]

@F. Suhlkitt hat Recht, das Mobilitätskriterium der nur 2400 Senioren in Kücknitz und 6000 Senioren in Travemünde spricht eindeutig für die Auswahl des Standortes und Neueröffnung in Travemünde. Das sollte eigentlich unabhängig vom Wahlausgang der Bürgermeisterwahl sein!

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Kommentar von Hans Genssler am 10.12.2017 [1,5/56]

Ich weiß natürlich nicht, was das Bürgerbüro so alles erledigen muss, aber ich denke, dass ein Schreibtisch, einige Bürostühle, PC mit Anbindung an den hanseatischen Verwaltungsrechner und ein heimeliger Wartebereich völlig ausreicht. Man könnte eins der vielen leerstehenden Ladenlokale zum Beispiel in der Kurgartenstraße anmieten. Das würde auch das trostlose von Verfall geprägte Bild dieser einst zentralen Straße etwas verbessern. Alternativ wäre ein Raum in einer Schule geeignet. Die Stadtschule in der Torstraße macht auf mich einen eher verlassenen Eindruck. Dort gibt es sicher auch einen Schulhof falls alle 6000 Travemünder Rentner einmal gleichzeitig kommen. Ich habe den Verdacht, es geht den beiden oder sind es sogar drei Diskutanten? weniger um die Sache als darum, sich politisch mit subtilen Beleidigungen eins auszuwischen. Typisch provinzielle Sandkistenstreitkultur wie man sie nur noch in hinterwäldlerischen Dörfern und eben in Lübeck findet.

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