Ortsrat diskutierte über neue Bescheide der Entsorgungsbetriebe
Aus der Lübecker Bürgerschaft waren Ulrich Krause (CDU) und Thomas Rathke (FDP) dabei und aus dem Kieler Landtag Hartmut Hamerich (CDU): Am Mittwochabend hatte der Ortsrat zu einer Sondersitzung mit Vertretern der Entsorgungsbetriebe Lübeck geladen. Es geht um die Erhöhungen in den neuen Gebührenbescheiden.
Mit vielen Tabellen wurde zunächst nachvollziehbar vorgerechnet, wie sich die neuen Gebühren zusammensetzen. Dann kam die Praxis. Bürger hatten Gebührenbescheide dabei und wollten wissen, wieso jemand in der Altstadt 220 Euro für acht Meter zahlen muss und der Nachbar ein paar Häuser weiter 550 Euro für zehn Meter. Des Rätsels Lösung lag dann in der Straßenbezeichnung: Das eine Haus liegt in der Torstraße, das andere in der Kirchstraße. Da gibt es unterschiedliche »Reinigungsklassen«, es wird also unterschiedlich oft gereinigt und daher gibt es unterschiedlich hohe Gebühren. Bei den Bürgern kamen Zweifel auf, dass das Reinigungsfahrzeug am Übergang der beiden Straßen umdreht. Die Entsorgungsbetriebe wollen den Fall nun noch einmal überprüfen.
Ein Vertreter von »Haus und Grund« verwies darauf, dass der Verein eine Normenkontrollklage anstrebt. Das würde einzelnen Hausbesitzern ersparen, selbst vor Gericht zu ziehen. Und die Gerichte entlasten.
Der Stadt wurde vorgeworfen, die Ausarbeitung ihrer Gebührensätze praktisch an die Gerichte auszulagern. TA
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Kommentare
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Kommentar von Klaus Hansen am 26.02.2015[0,0/0]
Man kann jedem nur raten, Einspruch gegen die Erhöhung einzulegen. Die angestrebte Normenkontrollklage dürfte die nötige Klärung bringen. Es ist unglaublich, wie die Stadt und ihr Gesellschaften mit dem Bürger umgehen. Ständig werden neue Abgaben und höhere Gebühren beschlossen. Statt ständiger Erhöhungen sollte man besser die Kosten der Entsorgungsbetriebe u. der Verwaltung überprüfen. Wie oft haben sie diesen Winter gefegt und gestreut??? Wann jagd man endlich die unfähigen Politiker aus dem Rathaus, sitzen doch alle Parteien mit im Aufsichtsrat.
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Kommentar von S. Holscher am 26.02.2015[0,0/0]
Erst mal bedanke ich mich, dass Herr Dr. Verwey , Chef von der EBL, auf Einladung des Travemünder Ortsrats gestern Abend in Travemünde ein offenes Ohr für die Bürger und Bürgerinnen hatte. Das wurde aber auch Zeit, denn laut Herrn Dr. Verwey gab es schon seit September 2014 in anderen Ortsteilen Lübecks ausführliche, öffentliche Diskussionen über die neuen Gebühren der Straßenreinigung. Travemünde wurde dabei außen vor gelassen – aber: das erste Quartal der neuen Gebühren ist bereits von den Konten der betroffenen Bürger abgebucht worden!!! Leider war am gestrigen Abend die Redezeit viel zu kurz um auf viele gestellten und ungestellten Fragen, Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten eine Antwort zu bekommen. Ich habe die Hoffnung, dass die Vorschläge, die gemacht worden sind, unter anderem: eine Grundgebühr für alle Straßen und eine Reduzierung der Anzahl der Reinigungen, in einer überarbeiteten Gebührenordnung berücksichtigt werden. Hoffentlich wird auch das Versprechen zum Winterdienst: »Falls der Winter sehr mild war, werden nicht verbrauchte Gelder von der Stadt zurückgezahlt«, eingehalten!!!